Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden auch in Niedersachsen immer spürbarer. Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Sorgen vor einer Gasmangellage und eine weiter steigende Inflation wirken in alle Bereiche unserer Gesellschaft.
Wir, Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren – durch erfolgreiche Zeiten ebenso wie durch schwere Krisen. Russlands Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel – wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, die unser Leben verändern. Wir sind deshalb tief überzeugt: Jetzt ist keine Zeit für Sprüche! Es ist Zeit für klares Handeln!
Stabilität und Sicherheit im Wandel – Das gibt es in Niedersachsen nur mit der SPD an der Regierung und Stephan Weil als Ministerpräsident. Wir bringen die Menschen in Niedersachsen sicher durch die Krise und gestalten die Zukunft unseres Landes.
Für uns ist klar: Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen.
Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen, der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und auch an der Seite der Unternehmen stehen. In Niedersachsen wollen wir dabei vorangehen, aber wir wissen auch: Letztlich kann in dieser Lage nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Betracht kommen. Wann, wenn nicht jetzt haben wir eine Notlage? Der Staat muss in einer solchen Situation machen, was gemacht werden muss!
Deshalb gehen wir in Niedersachsen voran. Im ersten Schritt, haben wir bereits vor einigen Wochen ein eine Milliarde Euro Sofortprogramm gegen die Folgen der Energiekrise vorgestellt. Wir setzen dabei 5 Schwerpunkte die wir unten näher erläutern. Im zweiten Schritt setzen wir auf eine Gaspreisbremse. Das sogenannte 50:50-Modell ist ganz einfach: der Staat übernimmt die Hälfte der gestiegenen Gaspreiskosten im Vergleich zum Vorjahresverbrauch.
Diese beiden Säulen, das eine Milliarde Euro Sofortprogramm und unser Vorschlag zur Gaspreisbremse sind die ersten von vielen Schritten die wir unternehmen. Beide Programme erläutern wir im Verlauf dieser Seite.
„Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen. Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen, der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und auch an der Seite der Unternehmen stehen. In Niedersachsen wollen wir dabei vorangehen, aber wir wissen auch: Letztlich kann in dieser Lage nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Betracht kommen.“ – Stephan Weil
1 Milliarde Euro Sofortprogramm Energiekrise
Eine nachhaltige Krisenbekämpfung ist nur in einem abgestimmten Vorgehen von Bund und Ländern möglich, die Umsetzung zahlreicher vom Bund eingeleiteter Maßnahmen ist jedoch realistischerweise kaum vor dem Jahreswechsel zu erwarten. Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Auf die Wirtschaft kommen erhebliche Belastungen zu, die erhebliche Teile des Mittelstandes, aber auch im internationalen Wettbewerb stehende Industrieunternehmen bedrohen. Und schließlich wird immer deutlicher, dass auch viele weitere für unsere Gesellschaft unersetzliche Einrichtungen, Vereine und Verbände Unterstützung benötigen. Deswegen kann es trotz der großen, bisher unternommenen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen bleiben.
Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
➨ Soziale Notlagen abfedern und Teilhabe ermöglichen: 220 Mio. Euro
Mit der Erklärung ‚Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise’ hat sich die Landesregierung bereits verpflichtet, einen Betrag von 100 Mio. Euro für die Mitfinanzierung lokaler oder regionaler Härtefallfonds und eine Stärkung der Beratungskapazitäten (Verbraucherschutz, Verschuldung, Migration und Energieverbrauch) sowie für die Arbeit der Tafeln zur Verfügung zu stellen. Hinzu tritt der zu erwartende Landesanteil an dem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket, von dem vor allem die kleinen Einkommen profitieren. Hierfür werden ca. 120 Mio. Euro benötigt.
➨ Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen: 200 Mio. Euro
Für die notwendige Unterstützung von Unternehmen, die durch die Energiekrise in ihrem Bestand bedroht sind, ist eine aktive Politik des Bundes unabdingbar. Um vermeidbaren Krisen gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu begegnen, die bereits im Laufe dieses Jahres oder zu Jahresbeginn drohen, soll ein Unterstützungsprogramm des Landes in Höhe von 200 Mio. Euro aufgelegt werden.
➨ Gesundheit, Pflege, soziale Infrastruktur: 200 Mio. Euro
Der gesamte soziale Sektor steht aktuell unter erheblichem Druck – insbesondere wegen der Energiepreissteigerungen. Das Land muss im Vorgriff auf allgemeine Regelungen vor allem dafür Sorge tragen, dass kurzfristig keine Strukturabbrüche drohen. So ist zwar der notwendige Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime auf der Bundesebene durchzusetzen, auch gestiegene Baukosten tragen aber zu den großen Sorgen der Krankenhäuser bei. Um hierbei zu unterstützen sind durch das Land zusätzlich 50 Mio. Euro bereitzustellen. Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege sind ebenso wie in der Pandemie abzusichern (30 Mio. Euro). Das betrifft insbesondere auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. An den Hochschulen drohen steigende Mensa-Preise und höhere Mieten in den Studentenwohnheimen, die durch ein Programm in Höhe von 30 Mio. Euro abgefedert werden sollen. Um auch weiteren Notlagen gerecht werden zu können, wird der notwendige Gesamtbetrag insgesamt auf 200 Mio. Euro geschätzt.
➨ Kultur- und Sporteinrichtungen: 100 Mio. Euro
Kultur und Sport sind kostenseitig ebenfalls stark belastet, gleichzeitig sind die Möglichkeiten begrenzt, die Mitgliedsbeiträge oder Eintrittspreise zu erhöhen. Das gilt für Kultureinrichtungen und Sportvereine, aber auch für Veranstaltungen. In diesen Bereichen ist deswegen vielfach die Existenz abzusichern, wozu das Land einen Beitrag von insgesamt 100 Mio. Euro leisten soll.
➨ Kita und Schule: 250 Mio. Euro
Um die (vorwiegend kommunalen) Schulträger sowie die Träger von Kindertagesstätten und anderer Betreuungsangebote zu unterstützen, sollen Heizkostenzuschüsse vorgesehen werden (ca. 100 Mio. Euro). Analog zu den Hochschulen soll das Mittagessen in den Ganztagsbereichen von Schule und Kita preisstabil gehalten werden (ca. 100 Mio. Euro).Viele weitere Bereiche bedürfen zwingend eines vom Bund zur Verfügung gestellten Rahmens. Das betrifft etwa einen Schutzschirm für Stadtwerke, der notwendig ist, um eine stabile Energieversorgung überall zu gewährleisten und einer weiteren Verunsicherung vorzubeugen. Dabei handelt es sich vor allem um die Bereitstellung von Sicherheiten, die die Energiebeschaffung durch die Stadtwerke absichern müssen.
50/50-Wärmebonus-Modell von Stephan Weil und Olaf Lies
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei uns im Land nicht im Stich lassen. Die von der Bundesregierung vorgestellte Strompreisbremse kann nur ein erster Schritt gewesen sein, den immer weiter steigenden Energiekosten entgegenzutreten und den Menschen in unserem Land unter die Arme zu greifen. Am 29. September hat die Bundesregierung ein umfassendes 200-Milliarden-Euro-Paket vorgestellt, welches unter anderem auch eine Gaspreisbremse berücksichtigt.
Die SPD in Niedersachsen steht weiterhin für eine aktive Bekämpfung der Krise. Statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen haben Stephan Weil und Olaf Lies gemeinsam ein Modell entwickelt, um die Gaspreissteigerungen in den Griff zu bekommen. Kern des Modells ist, dass die Mehrkosten für Gas und Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr zu 50 Prozent vom Staat übernommen werden und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die anderen 50 Prozent tragen, diese aber durch Einsparungen deutlich reduzieren könnten.
Es ist bisher der einzige Vorschlag, der den gesamten Bereich Wärme umfasst (also nicht nur Gas, sondern auch Fernwärme und Öl/Pellets etc.). Und er ist richtig gut: Das Modell sieht nicht nur enorme Entlastungen vor, es ist auch einfach umzusetzen. Die Stadtwerke könnten morgen damit beginnen. Auch dies unterscheidet unser Modell von anderen – wie zum Beispiel dem vom grünen Finanzminister in Baden-Württemberg abgekupferten Modell der CDU. Denn das CDU-Modell erfordert aufwendige Programmierarbeiten und wäre erst in Monaten umsetzbar.
Stephan Weil sagt dazu:
„Die von den enormen Gaspreissteigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen. Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren. Das Fifty/Fifty-Wärmebonusmodell ist, soweit ich das überblicken kann, das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist.“
FAQ zum 50/50-Wärmebonus-Modell
➨ Warum steigen die Gaspreise so stark?
Bereits 2021 sind die Gaspreise in Deutschland und Europa durch die positive wirtschaftliche Entwicklung nach der Corona-Pandemie angestiegen. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich das noch einmal deutlich verschärft. Da Russland die Gaslieferungen kürzt und teils aussetzt, wird Gas knapp und dadurch immer teurer. Das belastet bereits jetzt Privathaushalte und die Wirtschaft erheblich. Viele befürchten, die gestiegenen Kosten nicht mehr bezahlen zu können.
➨ Was möchte Stephan Weil gegen die hohen Gaspreise unternehmen?
Unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil hat gemeinsam mit unserem Energieminister Olaf Lies ein eigenes Modell entwickelt: Das Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell.
➨ Wie würde das Modell praktisch funktionieren?
Wie der Name schon sagt, werden die Mehrkosten für Gas und Fernwärme zu je einer Hälfte zwischen Staat und Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgeteilt. Das funktioniert praktisch wie folgt: Auf Basis des Verbrauchs im Vorjahr wird die Differenz zwischen dem damaligen Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme und dem aktuellen Preis ermittelt. Der Staat wird 50 Prozent dieser Mehrkosten übernehmen. Die anderen 50 Prozent müssen die Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Betriebe tragen, die aber ihren Anteil durch Einsparungen weiter reduziert können.
➨ Müsste ich trotzdem die ganze Summe bezahlen und bekomme dann eine Rückerstattung?
Nein! Es ist viel einfacher: Der Bonus des Staates wird von den Energieversorgungsunternehmen direkt bei den Abschlagszahlungen berücksichtigt. Niemand muss also selbst aktiv werden.
➨ Welche Vorteile hat das Modell?
- Es ist unbürokratisch: Das Modell basiert auf vorhandenen Verbrauchsdaten. Es kann sofort umgesetzt werden.
- Wer spart, wird belohnt: Die eigenen Mehrkosten können durch Einsparungen weiter reduziert werden.
- Es wird vielen geholfen: Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, also auch dem Bäcker und dem Laden um die Ecke. Die Wärmeversorger bekommen zudem einen monatlichen Abschlag vom Staat und geraten nicht in Zahlungsnot.
➨ Und was ist mit anderen Formen der Wärmeerzeugung z. B. durch Öl und Holzpellets?
Diese sollen einen ähnlichen Bonus erhalten. Da es hier keine Versorger gibt, die Vorjahreswerte haben, muss das pauschalisiert erfolgen.
➨ Ist damit allen geholfen?
Leider nicht. Für Großkunden wie die Industrie müssen wir noch eine gesonderte Lösung finden. Auch muss hier die EU noch tätig werden und mehr staatliche Unterstützung zulassen. Unsere Industrie braucht schnell Unterstützung, damit uns Arbeitsplätze nicht dauerhaft verloren gehen.
Aber unser Modell hilft den Privathaushalten ebenso wie kleinen und mittleren Unternehmen. Das Gros der von Gaspreissteigerungen Betroffenen erreichen wir mit unserem Modell.
Das Wärmebonus.Modell ist zum jetzigen Zeitpunkt die beste Lösung, weil sie schnell umzusetzen ist und eine breite Hilfe ermöglicht, z. B. für Privathaushalte, Gewerbe und Dienstleistungen.
➨ Wie geht es weiter? Wird das Modell nun umgesetzt?
Wir werben beim Bund für unser Modell, denn es braucht eine bundesweite Lösung. Deswegen ging dieses Konzept an die Gaskommission, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die Bundesministerien. Damit liegt ein praktikabler Vorschlag auf dem Tisch, nun muss schnell gehandelt werden.
➨ Was ist jetzt mit dem Strompreis?
Das Gas ist so teuer, weil es ein Rohstoff ist, der aktuell nur begrenzt zur Verfügung steht. Das ist beim Strom nicht der Fall. Hier gibt es einen Fehler im Preisbildungssystem. Die sogenannte Merit-Order-Berechnung funktioniert so, dass alle Anbieter nach dem Preis des teuersten Erzeugers abrechnen. Da auch das Gas in dieser Berechnung berücksichtigt wird und aktuell so teuer ist, steigt der Strompreis automatisch mit. Wird der Gaspreis aus dieser Berechnung herausgenommen, normalisiert sich auch der Strompreis wieder. Auch hier muss die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission schnell handeln!
➨ Gibt es noch weitere Pläne zur Entlastung?
Ja, Stephan Weil hat bereits ein Sofortprogramm über eine Milliarde vorgestellt. Hier gibt es alle Infos dazu.
➨ Was bedeutet der Abwehrschirm der Bundesregierung jetzt für das Modell?
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen, damit die Preise für Strom und Gas sinken. Dieser Abwehrschirm dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, die Menschen zu entlasten. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, dafür braucht es nun ein praktisch anwendbares und schnell realisierbares System – genau das trifft auf den Vorschlag von Stephan Weil zu, der nun in die weiteren Beratungen der Expertenkommission einfließen soll.
