links steht ein rotes Holzmännchen und rechts ein schwarzes

Kommt das Polizeigesetz von der SPD oder der CDU?

Bereits seit Jahren wird die Modernisierung des niedersächsischen Polizeigesetzes diskutiert. Auch die SPD hat vor der Wahl versprochen, das Polizeigesetz vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen und neuer Kommunikationsmittel zu reformieren. Die Forderungen der CDU gingen allerdings deutlich weiter. Ein großer…