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Koalitionsvertrag mit roter Handschrift

Der Koalitionsvertrag wurde am 21.11.2017 unterzeichnet.

 

SPD unterzeichnet Koalitionsvertrag

 

 

 

Nach zweiwöchigen, sachorientierten Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben wir in einem Koalitionsvertrag festgehalten.

 

Zum Download:

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU als PDF (776 KB)

 

Der Vertrag wird am Samstag, 18. November 2017, auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen diskutiert (Hier geht es zur Anmeldung).

Außerordentlicher Landesparteitag

Dabei ist deutlich: In den für uns wichtigen Bereichen haben wir inhaltlich sehr gute Vereinbarungen getroffen. Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine rote Handschrift. Schließlich ist es eine rot-schwarze Koalition unter unserer Führung.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Hier haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Ab 2018 schon sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden. Aber auch im Schülerbereich werden wir unser Versprechen halten: Entweder wir machen die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem festgeschrieben, dass wir bis zu 200 neue Medizin-Studienplätze schaffen, die vor allem auch der besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land Rechnung tragen soll. Und wir sorgen weiterhin dafür, dass Niedersachsen auch im Bereich der Arbeit auf dem richtigen Weg bleibt. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gute Wirtschaftsdaten sprechen eine eindeutige Sprache. Im Bereich Sicherheit haben wir die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten in den Koalitionsvertrag verständigt und setzen damit die hervorragende Arbeit von und mit Innenminister Boris Pistorius fort.

 

Kurzfassung des Koalitionsvertrags

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und der CDU haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

Kurzfassung des Koalitionsvertrags in .PDF-Format (611 KB)

Wir setzen den Weg der gebührenfreien Bidung fort: Wir schaffen die Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr ab: Auch das erste und zweite Kita-Jahr sind ab 2018 kostenfrei. Zusätzlich stärken wir die Mobilität der Schülerinnen und Schüler. Schrittweise wird zudem die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen sowie die Meisterausbildung kostenlos.

 

Wir investieren in moderne Krankenhäuser: Die Sanierung und den Ausbau der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover setzen wir fort. Außerdem sanieren wir Krankenhäuser im ganzen Land und werden die Pflege durch Personalmindeststandards stärken.

 

Wir kümmern uns: In den kommenden fünf Jahren sollen bis zu 200 zusaätzliche Medizinstudienplätze entstehen. Damit verbessern wir vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land.

 

Wir stärken die Polizei: Wir starten den Einstieg in bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung. Zudem modernisieren wir die Ausstattung der Polizei. Die Zulagen für Einsätze am Wochenende, an Feiertagen und nachts werden erhöht.

 

Wir stärken die Kommunen: Durch ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 1 Milliarde Euro unterstützen wir die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

 

Wir verbessern Chancen: Wir verbessern die Zugangs- und Aufstiegschancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und setzen auf eine kontinuierlich verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fort- und Weiterbildungsangebote. Dazu stärken wir die Chancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.

 

Wir digitalisieren das Land: Wir werden eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den „Masterplan Digitalisierung“ zur Verfügung stellen. Bis 2025 werden wir mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit im ganzen Land realisieren.

 

 

 

 

Unsere Personalvorschläge für die Ministerien

Birgit Honé für das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten

Birgit Honé

 

Olaf Lies für das Ministerium für Umwelt, Bau und Energie

Olaf Lies

 

Boris Pistorius für das Ministerium für Inneres und Sport

Boris Pistorius

 

Carola Reimann für das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Carola Reimann

Grant Hendrik Tonne für das Kultusministerium

Grant Hendrik Tonne