Koalitionsvertrag mit roter Handschrift
Kurzfassung des Koalitionsvertrags
Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und der CDU haben wir Ihnen hier zusammengefasst.
Kurzfassung des Koalitionsvertrags in .PDF-Format (611 KB)
Unsere Minister_innen
Birgit Honé für das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
Olaf Lies für das Ministerium für Umwelt, Bau und Energie
Boris Pistorius für das Ministerium für Inneres und Sport
Daniela Behrens für das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Grant Hendrik Tonne für das Kultusministerium
Zum Download:
Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU als PDF (776 KB)
Der Weg zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag wurde am 21.11.2017 unterzeichnet.
Nach zweiwöchigen, sachorientierten Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben wir in einem Koalitionsvertrag festgehalten.
Der Vertrag wird am Samstag, 18. November 2017, auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen diskutiert (Hier geht es zur Anmeldung).
Dabei ist deutlich: In den für uns wichtigen Bereichen haben wir inhaltlich sehr gute Vereinbarungen getroffen. Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine rote Handschrift. Schließlich ist es eine rot-schwarze Koalition unter unserer Führung.
Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Hier haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Ab 2018 schon sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden. Aber auch im Schülerbereich werden wir unser Versprechen halten: Entweder wir machen die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.
Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem festgeschrieben, dass wir bis zu 200 neue Medizin-Studienplätze schaffen, die vor allem auch der besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land Rechnung tragen soll. Und wir sorgen weiterhin dafür, dass Niedersachsen auch im Bereich der Arbeit auf dem richtigen Weg bleibt. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gute Wirtschaftsdaten sprechen eine eindeutige Sprache. Im Bereich Sicherheit haben wir die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten in den Koalitionsvertrag verständigt und setzen damit die hervorragende Arbeit von und mit Innenminister Boris Pistorius fort.
6. November 2017
Der Landesvorstand der SPD hat für die Verhandlungen über eine rot-schwarze Koalition in Niedersachsen grünes Licht gegeben. SPD und CDU beginnen nun mit den Koalitionsverhandlungen: Dazu treffen sich zunächst Vertreter beider Parteien in Fachgruppen – jede der sieben Gruppen diskutiert ein Themengebiet:
- Bildung und Wissenschaft
- Wirtschaft und Arbeit
- Soziales
- Ländlicher Raum
- Rechtsstaat
- Landesentwicklung
- Haushalt und Finanzen
Sollte es hier zu Uneinigkeiten kommen, wird das entsprechende Thema in der Lenkungsgruppe besprochen. Diese besteht aus 6 Vertretern der SPD, angeführt von Stephan Weil und 6 Vertretern der CDU. Die Lenkungsgruppe führt auch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen und entscheidet über die Vorschläge der Fachgruppen.
Damit diese Verhandlungen in ruhiger Atmosphäre stattfinden können, soll nicht täglich eine Wasserstandsmeldung an die Öffentlichkeit dringen. Nur so können die Vertreter beider Parteien konzentriert und vertrauensvoll an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag arbeiten. Falls das gelingt, entscheidet die SPD Niedersachsen auf einem außerordentlichen Parteitag – voraussichtlich am 18. November – über diesen Koalitionsvertrag. Stimmen die Mitglieder BEIDER Parteien für den Vertrag, wird dieser unterzeichnet.
Am 22. Oder 29. November könnte dann der neu gewählte Landtag Stephan Weil als Ministerpräsident im Amt bestätigen.
2. November 2017
18. Oktober 2017