Koalitionsverhandlungen Niedersachsen 2017
Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU Niedersachsen.
6. November 2017
Der Landesvorstand der SPD hat für die Verhandlungen über eine rot-schwarze Koalition in Niedersachsen grünes Licht gegeben. SPD und CDU beginnen nun mit den Koalitionsverhandlungen: Dazu treffen sich zunächst Vertreter beider Parteien in Fachgruppen – jede der sieben Gruppen diskutiert ein Themengebiet:
- Bildung und Wissenschaft
- Wirtschaft und Arbeit
- Soziales
- Ländlicher Raum
- Rechtsstaat
- Landesentwicklung
- Haushalt und Finanzen
Sollte es hier zu Uneinigkeiten kommen, wird das entsprechende Thema in der Lenkungsgruppe besprochen. Diese besteht aus 6 Vertretern der SPD, angeführt von Stephan Weil und 6 Vertretern der CDU. Die Lenkungsgruppe führt auch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen und entscheidet über die Vorschläge der Fachgruppen.
Damit diese Verhandlungen in ruhiger Atmosphäre stattfinden können, soll nicht täglich eine Wasserstandsmeldung an die Öffentlichkeit dringen. Nur so können die Vertreter beider Parteien konzentriert und vertrauensvoll an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag arbeiten. Falls das gelingt, entscheidet die SPD Niedersachsen auf einem außerordentlichen Parteitag – voraussichtlich am 18. November – über diesen Koalitionsvertrag. Stimmen die Mitglieder BEIDER Parteien für den Vertrag, wird dieser unterzeichnet.
Am 22. Oder 29. November könnte dann der neu gewählte Landtag Stephan Weil als Ministerpräsident im Amt bestätigen.
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