Zum Inhalt springen
In dem Bild sind fünf junge Menschen zu sehen, die zusammen auf einer mauer sitzen. Alle haben ihre Arme auf die Schulter der Nebenperson gelegt und lachen in die Kamera.

KLARE ABSAGE AN DEN NATIONALISMUS

Das Motto der EU lautet „In Vielfalt geeint“, Abgrenzung und Nationalismus sind nicht Teil der europäischen Idee.

Die EU sichert seit mehr als 70 Jahren den Frieden unter den europäischen Mitgliedsstaaten und bindet alle Mitgliedstaaten an die grundlegenden Prinzipien der Demokratie. Jetzt zeigt uns der Blick nach Großbritannien, was es bedeutet, wenn sich der Nationalismus durchsetzt: Ob Britinnen und Briten zukünftig ohne Visum in der EU leben und arbeiten oder studieren dürfen, ist unklar. Die britischen Unternehmen könnten den freien Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Auch für britische Kundinnen und Kunden gelten die Verbraucherschutzstandards der EU dann nicht mehr.

Seit der Landtagswahl 2017 sitzt mit der AfD auch eine Partei, die mit dem Austritt Deutschlands aus der EU droht, im niedersächsischen Landtag. Einen Rechtsruck gibt es also nicht nur Ländern wie Italien, Polen oder Ungarn, sondern auch bei uns. Bei der Europawahl besteht die Gefahr, dass die europafeindlichen, nationalistischen Kräfte, wenn sie sich zu einer Fraktion zusammenfinden, die größte Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Um ihren Einfluss in Brüssel einzudämmen, müssen vor allem junge Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen: Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung der jungen Menschen nur bei etwa 25%. Das ist zu wenig, wenn bei der kommenden Wahl diejenigen in der Mehrheit bleiben sollen, die ein vereintes Europa befürworten.

Gerade in Zeiten des Populismus müssen wir den Willen zum Zusammenhalt – und auch mit konkreten Maßnahmen aktiv stützen. 

Das Gegengewicht zu Nationalismus und Abschottung kann nur eine Stärkung der europäischen Souveränität sein. Deswegen wollen wir eine/n europäische Außenminister/in, Mehrheitsbeschlüsse statt Einstimmigkeit im Ministerrat und eine gemeinsame europäische Armee, die vom Europaparlament kontrolliert wird.

 

EUROPAWAHL 2019: Für ein soziales Europa