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Gilt die Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Träger, also auch Elterninitiativen, Waldorfkindergärten oder die Tagespflege?

Die Beitragsfreiheit ist nicht an bestimmte Einrichtungstypen gebunden, sondern soll für alle Träger gelten. Die SPD will, dass Eltern weiter frei über die Art der Betreuung ihrer Kinder entscheiden, egal ob sie eine kommunale, kirchliche oder private Betreuungseinrichtungen wählen.

Freien Trägern, wie z.B. Elterninitiativen, kann das Land aber nicht verbieten, Gebühren zu erheben. Das Land knüpft die finanzielle Unterstützung dieser Kitas deswegen künftig an die Bedingung, dass keine Elternbeiträge erhoben werden. Wenn der Träger also auf die Elternbeiträge verzichtet, bekommt er das Geld vom Land erstattet. Dass ein freier Träger trotzdem Gebühren verlangt, ist also sehr unwahrscheinlich und bringt dem Träger auch keinen finanziellen Nutzen.

Ein Sonderfall sind auch Betriebskitas für die Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines bestimmten Unternehmens. Das Land ersetzt hier nur dann die Elternbeiträge, wenn das Unternehmen sich generell bereit erklärt, freie Betreuungsplätze auch an „betriebsferne“ Kinder zu vergeben. Kinder von Eltern also, die nicht bei diesem Unternehmen arbeiten.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Eltern künftig auch keine Gebühren mehr für die Betreuung in der Tagespflege zahlen: Das Land übernimmt die Kosten für die Kindertagespflege dann, wenn die Tagespflege in einer Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichert, d.h. wenn in einer Kommune ohne Tagespflegeeinrichtungen nicht genügend Betreuungsplätze in Kindertagestätten bzw. Kindergärten zur Verfügung stehen würden. Der Rechtsanspruch umfasst die Betreuung für täglich vier Stunden an fünf Tagen in der Woche. Für eine Betreuung über diesen Zeitraum hinaus in einer Tagespflegeeinrichtung können trotzdem Kosten anfallen. Das gilt auch dann, wenn durch die Tagespflege ein (gebührenfreier) Halbtagsplatz in einem Kindergarten ergänzt werden soll, z.B. durch eine Betreuung am Nachmittag.

 

Einigung mit Kommunen: Keine Gebühren in der Tagespflege, Härtefallfonds für Kommunen

 

Wir schaffen die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen ab!