„Machen, was gemacht werden muss!“ – 1 Milliarde Euro Sofortprogramm Energiekrise

Soforthilfeprogramm 1 Milliarde für Niedersachsen

 „Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen. Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen, der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und auch an der Seite der Unternehmen stehen. In Niedersachsen wollen wir dabei vorangehen, aber wir wissen auch: Letztlich kann in dieser Lage nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Betracht kommen.“ – Stephan Weil

Bisherige Entlastungen müssen ergänzt werden

Die bislang beschlossenen beiden Entlastungsprogramme sowie das von der Bundesregierung vorgeschlagene Fünfundsechzig-Milliarden-Programm konzentrieren sich darauf, Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die damit ausgelösten Hilfen sind beträchtlich: Insgesamt werden ca. 95 Milliarden Euro mobilisiert, von denen das Land Niedersachsen 2,3 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr tragen muss. Die zusätzlichen Belastungen der Privathaushalte werden damit nach qualifizierten Abschätzungen je nach sozialer Lage durchschnittlich etwa um die Hälfte bis hin zu etwa fünfundsiebzig Prozent reduziert.

Dennoch ist offenkundig, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Auf die Wirtschaft kommen erhebliche Belastungen zu, die erhebliche Teile des Mittelstandes, aber auch im internationalen Wettbewerb stehende Industrieunternehmen bedrohen. Und schließlich wird immer deutlicher, dass auch viele weitere für unsere Gesellschaft unersetzliche Einrichtungen, Vereine und Verbände Unterstützung benötigen. Deswegen kann es trotz der großen, bisher unternommenen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen bleiben. Weitere Maßnahmen sind zwingend notwendig, vor allem im Sinne eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom.

Sofortprogramm des Landes Niedersachsen

Eine nachhaltige Krisenbekämpfung ist nur in einem abgestimmten Vorgehen von Bund und Ländern möglich, die Umsetzung zahlreicher vom Bund eingeleiteter Maßnahmen ist jedoch realistischerweise kaum vor dem Jahreswechsel zu erwarten. Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:

➨ Soziale Notlagen abfedern und Teilhabe ermöglichen: 220 Mio. Euro

Mit der Erklärung ‚Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise’ hat sich die Landesregierung bereits verpflichtet, einen Betrag von 100 Mio. Euro für die Mitfinanzierung lokaler oder regionaler Härtefallfonds und eine Stärkung der Beratungskapazitäten (Verbraucherschutz, Verschuldung, Migration und Energieverbrauch) sowie für die Arbeit der Tafeln zur Verfügung zu stellen. Hinzu tritt der zu erwartende Landesanteil an dem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket, von dem vor allem die kleinen Einkommen profitieren. Hierfür werden ca. 120 Mio. Euro benötigt.

➨ Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen: 200 Mio. Euro

Für die notwendige Unterstützung von Unternehmen, die durch die Energiekrise in ihrem Bestand bedroht sind, ist eine aktive Politik des Bundes unabdingbar. Um vermeidbaren Krisen gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu begegnen, die bereits im Laufe dieses Jahres oder zu Jahresbeginn drohen, soll ein Unterstützungsprogramm des Landes in Höhe von 200 Mio. Euro aufgelegt werden.

➨ Gesundheit, Pflege, soziale Infrastruktur: 200 Mio. Euro

Der gesamte soziale Sektor steht aktuell unter erheblichem Druck – insbesondere wegen der Energiepreissteigerungen. Das Land muss im Vorgriff auf allgemeine Regelungen vor allem dafür Sorge tragen, dass kurzfristig keine Strukturabbrüche drohen. So ist zwar der notwendige Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime auf der Bundesebene durchzusetzen, auch gestiegene Baukosten tragen aber zu den großen Sorgen der Krankenhäuser bei. Um hierbei zu unterstützen sind durch das Land zusätzlich 50 Mio. Euro bereitzustellen. Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege sind ebenso wie in der Pandemie abzusichern (30 Mio. Euro). Das betrifft insbesondere auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. An den Hochschulen drohen steigende Mensa-Preise und höhere Mieten in den Studentenwohnheimen, die durch ein Programm in Höhe von 30 Mio. Euro abgefedert werden sollen. Um auch weiteren Notlagen gerecht werden zu können, wird der notwendige Gesamtbetrag insgesamt auf 200 Mio. Euro geschätzt.

➨ Kultur- und Sporteinrichtungen: 100 Mio. Euro

Kultur und Sport sind kostenseitig ebenfalls stark belastet, gleichzeitig sind die Möglichkeiten begrenzt, die Mitgliedsbeiträge oder Eintrittspreise zu erhöhen. Das gilt für Kultureinrichtungen und Sportvereine, aber auch für Veranstaltungen. In diesen Bereichen ist deswegen vielfach die Existenz abzusichern, wozu das Land einen Beitrag von insgesamt 100 Mio. Euro leisten soll.

➨ Kita und Schule: 250 Mio. Euro

Um die (vorwiegend kommunalen) Schulträger sowie die Träger von Kindertagesstätten und anderer Betreuungsangebote zu unterstützen, sollen Heizkostenzuschüsse vorgesehen werden (ca. 100 Mio. Euro). Analog zu den Hochschulen soll das Mittagessen in den Ganztagsbereichen von Schule und Kita preisstabil gehalten werden (ca. 100 Mio. Euro).Viele weitere Bereiche bedürfen zwingend eines vom Bund zur Verfügung gestellten Rahmens. Das betrifft etwa einen Schutzschirm für Stadtwerke, der notwendig ist, um eine stabile Energieversorgung überall zu gewährleisten und einer weiteren Verunsicherung vorzubeugen. Dabei handelt es sich vor allem um die Bereitstellung von Sicherheiten, die die Energiebeschaffung durch die Stadtwerke absichern müssen.

Finanzierung

Die genannten Maßnahmen sollen nach Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung durch einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Hierfür kommt entweder das Dezemberplenum des Landtages oder eine Sondersitzung des Landtages im November in Betracht. Die Haushaltsentwicklung des laufenden Jahres lässt diese Zusatzausgaben nach dem bisherigen Verlauf des Jahres realistischerweise zu. Die Steuereinnahmen des Landes liegen voraussichtlich  – auch inflationsbedingt – deutlich über den Erwartungen.

Stephan Weil: „Für die SPD ist völlig klar, dass solche Einnahmen gerade in Notzeiten zurückgegeben werden müssen. Trotz der Belastungen des Landeshaushalts durch die Beteiligung an den bisher beschlossenen Entlastungspaketen und trotz der Kostensteigerungen, die auch das Land zu tragen hat, ist ein deutlicher Überschuss am Jahresende zu erwarten. Dieser Überschuss kann bereits in einen Nachtragshaushalt integriert werden.“

Anders wird sich aus heutiger Sicht die Haushaltslage im nächsten und übernächsten Jahr darstellen: Schon mit der nächsten Steuerschätzung Ende Oktober sind deutlich geringere Steuereinnahmen für die Folgejahre zu erwarten, zugleich werden die beschlossenen und vorgeschlagenen Entlastungsprogramme den Landeshaushalt strukturell erheblich belasten. Ohne die Möglichkeit zur Kreditaufnahme wie in der Pandemie ist deswegen eine Fortsetzung von Hilfsmaßnahmen des Landes im Jahr 2023 kaum möglich.

„Nach meiner tiefen Überzeugung müssen Bund und Länder gemeinsam feststellen, dass wir uns in einer Notlage im Sinne der Schuldenbremse befinden. Anderenfalls werden die Länder nicht imstande sein, auch mittelfristig noch einen eigenen Beitrag zur Krisenbekämpfung des Gesamtstaates zu leisten. In dieser Frage Einigkeit zu erzielen, ist meines Erachtens die wichtigste Aufgabe der Ministerpräsidentenkonferenz Ende September 2022. Wann, wenn nicht jetzt haben wir eine Notlage? Der Staat muss in einer solchen Situation machen, was gemacht werden muss“, so Stephan Weil abschließend.

FAQ zu unserem 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm

➨ Warum wird das Paket nicht direkt jetzt beschlossen?

Antwort: Weil man sich auf ein solches Sofortprogramm mit unserem aktuellen Koalitionspartner, der CDU, nicht einigen kann. Die CDU hat deutlich gesagt, dass eine solche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mit ihren Prioritäten decken würde. Deswegen hätten wir keine Regierungsmehrheit, um das Paket zu verabschieden.

➨ Die Grünen sagen, es ginge auch schneller über das Corona-Sondervermögen!

Antwort: Um die kreditfinanzierten Finanzmittel aus dem Corona-Sondervermögen umzuwidmen in ein Energiekrise-Sondervermögen, bräuchte es im Landtag eine 2/3-Mehrheit. Diese Mehrheit gibt es nicht, dafür wären Stimmen der CDU notwendig. Aus dem gleichen Grund können wir auch nicht direkt aus dem Corona-Sondervermögen das Geld bereitstellen, weil man nicht beliebig den Verwendungszweck aus einem Sondervermögen in ein anderes mit einfacher Mehrheit beschließen kann.

➨ Könnte das Paket z. B. bei einer Sondersitzung im November beschlossen werden?

Antwort: Ja. Wir hielten es für ein gutes Vorgehen, dass sich der Landtag nach seiner Konstituierung so schnell wie möglich direkt in einer Sondersitzung damit befasst.

➨ Wann kann das Geld tatsächlich ausgeben werden? Eine Regierung, die erst gebildet werden muss, müsste innerhalb von kürzester Zeit handeln!

Antwort: Das müsste natürlich so schnell wie möglich passieren, wie schnell das klappen kann, muss nach der Wahl geprüft werden. Dabei profitieren wir von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Bei vielen Betrieben stehen „erst“ Anfang nächsten Jahres die ganz großen Herausforderungen an, die in Form nicht bezahlbarer Rechnungen, auftauchen, da viele Energieversorgungsverträge zum Ende des Jahres auslaufen. Das gibt uns etwas Zeit, die wir auch brauchen, um uns umfassend vorbereiten zu können. Grundsätzlich ist klar: Wir wollen so schnell wie möglich helfen.

➨ Mit wie viel Geld können die Unternehmen rechnen? Manchmal liest man von 500.000 Euro?

Antwort: Diese Frage lässt sich noch nicht konkret beantworten. In der Umsetzung soll dieses Paket eher als Fortsetzung von Härtefallfonds in wirtschaftlicher Hinsicht verstanden werden. Wenn ein Unternehmen bedingt durch die Energiekostensteigerungen oder sonstigen Materialkostensteigerungen in die Verlustzone rutscht und dies nicht durch die üblichen Rücklagen auffangen kann, muss der Staat helfen und einen Teil der Verluste decken.

Unser Ziel ist es mit Überbrückungshilfen Strukturabbrüche zu verhindern. Die Grenze von 500.000 Euro stand deshalb im Raum, weil oberhalb dieser Grenze, laut EU-Recht, Hilfen notifizierungspflichtig wären, was ein sehr komplexes Verfahren ist.

➨ Welche Voraussetzungen müsste ein Unternehmen erfüllen, um Unterstützung zu erhalten?

Antwort: Diese Frage lässt sich aktuell noch nicht konkret beantworten. Im Kern muss es uns darum gehen, dass es keine Strukturabbrüche gibt, dass Betriebsaufgaben und Existenznöte verhindert werden, auch wenn das Land sicherlich nicht überall helfen kann. Mögliche Kriterien können ein deutlich höherer Energiekostenanteil oder aber deutlich höhere Kosten für den Einkauf von Vorprodukten etc. sein.  Die Kriterien könnten ähnlich sein wie in der Corona-Pandemie

➨ Ist die 9-Euro-Ticket Nachfolge finanziell schon im Sofortprogramm enthalten?

Antwort: Ja. Der Bund stellt 1,5 Mrd. Euro für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bereit, wenn die Länder dies gegenfinanzieren. Für Niedersachsen ergibt sich ein Betrag von 120 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste Niedersachsen beisteuern und dieser Betrag ist Teil des vorgestellten (Entlastungs)-Pakets.

➨ Wird die veranschlagte Summe von 100 Millionen Euro für Kultur und Sport ausreichen?

Antwort: Wir hoffen, dass wir mit dem Paket eine große Unterstützung bieten können, auch wenn wir nicht alle Probleme beheben werden. Es ist insgesamt ein erster Schritt, es wird sicher nicht der letzte sein in der Krisenbewältigung. Denn: Was wir aber 2,5 Jahren Corona nicht gebrauchen können, ist ein weiterer Ausfall von Kultur. Ziel wäre es, Kultur zu ermöglichen. Anders als bei in der Pandemie sollen Veranstaltungen stattfinden und nicht verschoben oder abgesagt werden.

➨ Sind immer mehr Schulden denn wirklich eine Lösung?

Antwort: In dieser Krise sind sie die Lösung. Für die öffentlichen Kassen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger würde es um ein Vielfaches teurer, wenn man der Entwicklung ihren Lauf ließe. Man würde irreparable Schäden und eine irreparable Schwächung nicht nur von Wirtschaftskraft, sondern auch von staatlicher Einnahmekraft riskieren. Arbeitsplätze gingen verloren. Das kann niemand wollen.