Die SPD Niedersachsen steht für einen aktiven und starken Staat. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir investieren, um zukunftsfest zu werden. Ja, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine kosten den Staat viel Geld, aber das darf nicht zu einer Sparpolitik führen, unter der Schulen und die öffentliche Infrastruktur leiden. Von Sparen allein entsteht kein Gewinn, deswegen geht es uns um gute Investitionen. Das meinen, wir wenn wir von einem aktiven Staat sprechen, der Zukunft für alle schafft. Unser Ziel ist, unseren Lebensstandard und Wohlstand so zu stärken, dass wir nicht nur heute sondern auch morgen ein gutes Leben in Niedersachsen haben.
Das haben wir in Niedersachsen bereits erreicht:
- Massiver Klimaschutz: Niedersachsen soll bis 2045 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, hat unser Umweltminister Olaf Lies verschiedene Maßnahmen in die Wege geleitet, u. a. haben wir Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen, ein Maßnahmenpaket für Energie, Bauen, Verkehr und Wirtschaft sowie die Solarpflicht auf allen Neubauten beschlossen, wofür wir eine Milliarde Euro bereitstellen.
- Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Niedersachsen ist Stand und Land zugleich. Wir fördern deshalb nicht nur die Innenstädte, sondern vor allem auch die kleineren ländlichen Regionen, wo wir das Leben wieder attraktiver machen wollen, z. B. durch schnelles Internet, verlässliche Kinderbetreuung und eine gute medizinische Versorgung. Durch Förderprogramme der EU kommen bis 2027 fast drei Milliarden Euro nach Niedersachsen. Und über 207 Kommunen werden über das Programm “Perspektive Innenstadt” gefördert.
- Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass nicht Profite, sondern der Mensch im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss. Deswegen investieren wir seit 2013 in die Sanierung unsere Krankenhäuser in der Fläche. Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen erhalten mehr als eine Milliarde Euro für Sanierungen und Neubauten – und bauen auch die European Medical School in Oldenburg aus. Gegen den Willen der CDU haben wir endlich auch die Landarztquote durchsetzen
- Wohnungsbau: Unser Bauminister Olaf Lies hat die Grundlage geschaffen, um bis 2030 40.000 landeseigene Wohnungen zu bauen, die dazu beitragen, dass Mieten wieder bezahlbar werden.
SPD-Zukunft – Das haben wir noch vor:
- Bezahlbare Mieten: Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft, um den Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und damit gerade in angespannten Regionen auf günstige Mieten Einfluss zu nehmen.
- Niedersachsenfonds: Mit dem Niedersachsenfonds können wir die öffentliche Infrastrutktur wie Hochschulen oder Krankenhäuser halten und gleichzeitig Entwicklungen mit Blick auf den Klimaschutz und die Digitalisierung ermöglichen.
- Digitalisierung und Glasfaserausbau: Die Digitalisierung ist nicht nur wichtig für die Menschen, sondern sie entscheidet auch über den Erfolg von Unternehmen und Kommunen. Bis 2025 sorgen wir dafür, dass alle Haushalte mit einem Gigabit-Netzanschluss versorgt sind.
- Ländlicher Raum: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in allen Teilen Niedersachsens. Dafür braucht es regional zugeschnittene Förderstrategie und mit entsprechenden Programmen dafür sorgen, dass das Leben auf dem Dorf lebenswert bleibt oder wieder wird.
SPD-Wahlprogramm zusammengefasst:
Wir stehen für einen aktiven Staat, der dort eingreift, wo der Markt es eben nicht regelt. Mit gezielten Investitionen wollen wir unsere Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.) erhalten und stärken und für gleiche Lebensverhältnisse sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sorgen. Dabei geht es vor allem um bezahlbaren Wohnraum, wirksamen Klimaschutz und eine Digitalisierung, von der alle profitieren – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen.