FAQ zum Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen der SPD Niedersachsen mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden erfolgreich abgeschlossen und der Koalitionsvertrag steht. Die Öffentlichkeit wurde regelmäßig durch Statements von Stephan Weil und Julia Willie Hamburg regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert. Im Folgenden beantworten wir weitere Fragen rund um die Verhandlungen, um einen Blick hinter die Kulissen zu geben und die Abläufe so transparent zu machen.

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Stephan Weil und Julia Willie Hamburg bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

 

Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen

▶Warum wurde nur mit den Grünen verhandelt?

Stephan Weil und die SPD in Niedersachsen haben schon lange vor der Wahl betont, dass sie eine Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als beste Regierungskonstellation für Niedersachsen empfinden. Das liegt zum einen an den großen politischen Schnittmengen und zum anderen an den positiven Erfahrung aus der letzten rot-grünen Koalition von 2013-2017. Auch in zahlreichen Umfragen war diese Konstellation am beliebtesten bei den Menschen in Niedersachsen. Das Auftaktgespräch und die Verhandlungen für die neue Regierung haben bestätigt: Gemeinsam mit den Grünen können wir für Niedersachsen viel erreichen, die aktuelle Krise bekämpfen und mit vereinten Kräften die Zukunft gestalten. Das ist unser Versprechen an Niedersachsen.

▶Wie sind die Koalitionsverhandlungen abgelaufen?

Nach einem erfolgreich verlaufenen Auftaktgespräch, in dem über die grundsätzliche Bereitschaft zu einer rot-grünen Koalition gesprochen wurde, haben sich die SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entschieden, Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Diese finden in mehreren Phasen statt:

  • Beratung und Vorverhandlungen in Facharbeitsgruppen zu den einzelnen Themen
  • Zentrale Koalitionsverhandlungen der Hauptverhandlungsgruppen, die von Stephan Weil für die SPD und Julia Willie Hamburg für die Grünen angeführt wurden. Diese fanden übrigens im Landessportbund Niedersachsen statt. Wie auch sonst üblich wurde auch für diese Verhandlungen ein neutraler Ort gewählt, wo man sich auf Augenhöhe begegnen kann.
  • Abstimmungsprozesse der Parteien: Bei der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entscheiden die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag und den Eintritt in eine Regierung.
  • Unterzeichnung des Vertrags nach Zustimmung der Parteitage.
▶Wer war an den Verhandlungen SPD-seitig beteiligt?

Zur Hauptverhandlungsgruppe gehörten: Stephan Weil (Landesvorsitzender), Hanna Naber (Generalsekretärin und Vertreterin für den Bezirk Weser-Ems) Matthias Miersch (Bezirk Hannover), Falko Mohrs (Bezirk Braunschweig), Daniela Behrens (Bezirk Nord-Niedersachsen), Axel Rienhoff (Landesgeschäftsführer).

An den Verhandlungen in den Facharbeitsgruppen waren Vertreter aus Bundes- und Landtag sowie Kommunalpolitiker:innen der SPD.

Bild der SPD-Verhandler beim Auftakt
▶Was sind die Schwerpunkte des Vertrags?

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land. Den Koalitionsvertrag finden Sie hier. Außerdem haben wir eine Übersicht der wichtigsten Projekte im Koalitionsvertrag sortiert nach Themen erstellt.

▶Wie wurde entschieden, wer Minister:in wird?

Die Parteien, die über eine Regierung verhandeln, einigen sich darüber, welche Ministerien es gibt und welche Partei die Verantwortung für diese übernimmt. Dies ist der letzte Teil der Verhandlungen. Sobald eine Einigung in dieser Frage besteht, unterbreiten die Parteien jeweils für die Ministerien Personalvorschläge, für die sie zuständig sind. Das heißt: Die SPD für die Ministerien der SPD und die Grünen für die Ministerien der Grünen. Bei der SPD in Niedersachsen werden bei der Auswahl des Personals neben der Kompetenz weitere Kriterien berücksichtigt. Ziel ist es u. a., dass die zukünftigen Minister:innen unterschiedliche Regionen Niedersachsens und Altersgruppen vertreten. Auch das Verhältnis der Geschlechter soll ausgeglichen sein.

Die designierten SPD-Ministerinnen und -Minister: Olaf Lies, Kathrin Wahlmann, Wiebke Osigus, Daniela Behrens, Boris Pistorius, Falko Mohrs
Die designierten SPD-Ministerinnen und -Minister: Olaf Lies, Kathrin Wahlmann, Wiebke Osigus, Daniela Behrens, Boris Pistorius, Falko Mohrs
▶Warum wurde der Vertrag nicht sofort bei der Präsentation unterzeichnet?

Bei der SPD und auch bei den Grünen entscheiden die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag und damit den Eintritt in eine Regierung. Dafür gibt es jeweils einen Parteitag. Die SPD in Niedersachsen entscheidet am Samstag, den 5. November, über den Vertrag. Die Grünen haben ihren Parteitag am Sonntag, den 6. November.

▶Wie geht es weiter?

Nach der Zustimmung beider Parteien, wurde der Vertrag am 7. November durch die Vertreter:innen der Parteien und Fraktionen unterzeichnet. Am 8. November soll der 19. Niedersächsische Landtag konstituiert und die Regierung gebildet werden, d. h. es wird auch der Ministerpräsident gewählt und die Minister:innen werden ernannt. Als größte Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellt die SPD zudem den oder die Präsident:in des Landtags. Darüber und über weitere Ämter in der niedersächsischen SPD-Fraktion gibt es Informationen auf der Website der Fraktion.

Grant Hendrik Tonne, Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Hanso Janßen bei der Unterzeichnung
Grant Hendrik Tonne, Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Hanso Janßen bei der Unterzeichnung