„Wir packen das an!“: Statement zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes

Gestern hat der Niedersächsische Landtag den Antrag der SPD-Landtagsfraktion für mehr Gleichstellung beschlossen. Dazu erklärt die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer:

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch weiterhin eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Auch im Jahr 2023 werden Frauen noch immer strukturell benachteiligt. Insbesondere bei der gesellschaftlichen Repräsentation und am Arbeitsmarkt sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt.

Mit dem gestrigen Beschluss beenden wir die lange Stagnation in diesem Bereich. Die Novelle des Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetzes soll berufliche Benachteiligungen im öffentlichen Dienst reduzieren und diesen als gutes Beispiel für weite Teile der Gesellschaft etablieren. Unter anderem sollen Gleichstellungsaspekte und Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter künftig immer berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir auch Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, um Familie und Beruf auch in höheren Funktionen für beide Geschlechter leichter vereinbar zu machen.

Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt müssen in Behörden schonungslos verfolgt werden. Die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten soll zukünftig mehr Gewicht erhalten, da sie mit dem novellierten Gesetz über ein eigenes Klagerecht verfügen und fachlich nicht weisungsgebunden sind.“

Den ganzen Antrag könnt ihr hier direkt lesen.