Die SPD-Landtagsfraktion hat am 8. März ihre Klausurtagung auf Norderney abgehalten. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende. Das Ziel sei es weiterhin, Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen.
„Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und GewalttäterInnen fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende“, erklärt Immacolata Glosemeyer, „Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.“
Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:
>> Den demokratischen Rechtsstaat schützen und stärken
Mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte: Erhöhung der Polizeizulage und Feuerwehrzulage.
Mehr Sicherheit für Helfende: Anhebung der Mindeststrafe von einem halben auf ein Jahr, wenn Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen werden.
Mehr Schutz vor digitaler Gewalt: Noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt in den Bundesrat einbringen.
>> Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus: Die soziale Bauwende mit der Landeswohnungsgesellschaft einleiten
Mehr bezahlbarer Wohnraum: Noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gründen und mit notwendigem Kapital ausstatten.
Mehr Wohnungsbau erleichtern: Baustandards kritisch bewerten, ohne das die Lebens- und Wohnqualität oder der Mietschutz beeinträchtigt werden.
Mehr Menschen unterstützen: Lösungen entwickeln, damit mehr Niedersächsinnen und Niedersachsen geförderten bezahlbaren Wohnraum in Anspruch nehmen können.
>> Die Energiewende in Niedersachsen weiter vorantreiben und stärken
Mehr Windkraft: In den kommenden 12 Jahren wollen wir in Niedersachsen rechnerisch eine Windkraftanlage pro Tag errichten.
Mehr Solarenergie „Made in Niedersachsen“: Aufbau eigener Solar-Produktion in Niedersachsen unter möglicher Beteiligung des Landes als Minderheitsgesellschafter.
Mehr Investitionen ermöglichen: Einführung eines günstigen Industriestrompreises, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen.
Mehr Potenziale aufzeigen: Erarbeitung eines Masterplans Energiewende Küste, der Maßnahmen bündelt und Entwicklungspotenziale aufzeigt.
Die gesamte Erklärung gibt es hier zum direkten Download.