Die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung hat den Plan zur Bewältigung der Energiekrise in Hannover vorgestellt, wie die beiden Landtagsabgeordneten Jan Schröder und Marcus Bosse berichten. Am 30. November wird darüber im Niedersächsischen Landtag abgestimmt. Finanziert werden soll unter anderem ein Sofortprogramm, um die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bei den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten.
„Wir lassen niemanden allein“ – unter diesem Grundsatz wurden die Finanzpläne erarbeitet, wussten Schröder und Bosse zu berichten: „Das mit einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm war eine der zentralen Forderungen im Wahlkampf und wird von uns nun schnell umgesetzt. Es soll die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen und soll sicherstellen, dass all jene, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden, zügig spürbar entlastet werden“, so Schröder.
Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm enthält der Entwurf unter anderem Mittel für Investitionen für die energetische Transformation und den kommunalen Finanzausgleich.