Wir machen das, was getan werden muss! Mit den Entlastungen der Menschen und Unternehmen und dem Schutz unserer sozialen Infrastruktur vor den steigenden Energiepreisen, setzen wir ein zentrales Versprechen der SPD um.
Mit einem Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro und darunter auch Sofort-Maßnahmen in der Höhen knapp 1 Milliarden Euro, wappnen wir Niedersachsen für die kommenden Wochen.
Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit wollen wir unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten:
👉 970 Mio. Euro Sofort-Maßnahmen
Darunter:
• Härtefallfonds gegen Gas- und Stromsperren
• Stärkung von Beratungsstrukturen
• Unterstützung der Tafeln
• ÖPNV 49-€-Ticket
• Landesprogramm Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen
• Krankenhausbau
• Soziale Infrastruktur, Jugendarbeit, Familien
• Studentenwerke
• Tierheime
• Kulturbereich
• Sportverbände und –vereine
• Kita und Schule
👉 707 Mio. Euro für die Energetische Transformation
👉 529 Mio. Euro für den kommunalen Finanzausgleich
👉 394 Mio. Euro Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigung
👉 302 Mio. Euro für Geflüchtete Menschen