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DR. PANTAZIS: Offene Stellungnahme zu den als „Montagsspaziergänge“ getarnten Demonstrationen

Aus Anlass des ersten Montags im neuen Jahr 2022 hat Dr. Christos Pantazis in einem offenen Statement der SPD Braunschweig an alle Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs appelliert, sich von den als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen fernzuhalten und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

die Corona-Pandemie und insbesondere die aktuelle Herausforderung durch die Omikron-Variante stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen, aber auch um trotz aller Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab.

In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen Mitteln versuchen das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichts desto trotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen.

Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Dem persönlichen Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist Teil unseres demokratischen Diskurs. Freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz garantiert. Diese können auf Demonstrationen und Versammlungen geäußert werden. Dafür gibt es Regeln, die für alle gelten. Veranstaltungen oder Versammlungen sind anzumelden. Ein:e Verantwortliche:r zu benennen.

Mit großem Unverständnis haben wir daher die als „Montagsspaziergänge“ getarnten Demonstrationen auch in unserer Löwenstadt erleben müssen. Die systematische Umgehung des Versammlungsrechts, um nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen, ist schlichtweg nicht hinnehmbar! Darüber hinaus ist dieses Verhalten in der aktuellen pandemischen Lage unverantwortlich und führt zu einer Ungleichbehandlung mit all denen, die sich an Regeln halten!

Ferner muss sich Jede und Jeder fragen lassen, wem sie bei einer nicht genehmigten Demonstration hinterherlaufen und ob sie deren offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarische Haltung wirklich teilen oder sich für anderer Zwecke und Ziele instrumentalisieren lassen. Hier geht es nicht um Frieden und Freiheit sondern um das Gegenteil. Wer etwas für Freiheit und Demokratie tun möchte, darf sich nicht in die Gefahr begeben, mit stadtbekannten Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Auch ist es inakzeptabel, dass am Braunschweiger Medienhaus vorbei im besten Nazi-Jargon „Lügenpresse“ skandiert und sich höhnisch polizeilichen Maßnahmen (hier: Einhaltung von Abstands- noch Maskenpflicht) widersetzt wird.

Mit diesem Verhalten werden die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens überschritten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun. Wir appellieren daher an die Bevölkerung, sich künftig von solchen Versammlungen fernzuhalten und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt mit Oberbürgermeister Dr. Kornblum und die Polizeidirektion Braunschweig die systematische Umgehung des Versammlungsrechts nicht mehr dulden und deswegen eine Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für solche Demonstrationen erlassen haben.

Anlässlich des ersten Montags in neuen Jahr 2022 ruft die SPD Braunschweig alle Bürgerinnen und Bürger unserer Löwenstadt zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass und Hetze und Gewalt und unterstützen alle rechtlichen Maßnahmen, solche unerlaubten Aufmärsche in der Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns als Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen. Schließen wir uns alle Deutschlands größter Coronademo an: der Impfkampagne. Jeden Tag gehen Hunderttausende auf die Straße, um sich impfen zu lassen. Damit schützen Sie sich und andere. Achten Sie auf sich und andere.

In diesem Sinne, ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2022!

Herzlichst!
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)

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