Bild: Patrick Josefowiez

Doppelhaushalt 2022/2023

Deutlicher Finanzschub für Mobilität und Radwege

Lottke: „Mit Azubiticket mobil für einen Euro am Tag“

 

Insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, der aktuell im Niedersächsischen Landtag beraten wird: Darin enthalten sind erhebliche Investitionen in die landesweite Verbesserung der Mobilität und den Ausbau von Radwegen, wie der heimische SPD-Landtagabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt. Als echten Meilenstein für junge Menschen sieht der SPD-Politiker die Einführung des regionalen Schüler- und Azubi-Tickets: „Ab 1. Januar 2022 können die kommunalen Träger des öffentlichen Personennahverkehrs Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden, unabhängig von ihrem Alter, ein regionales Ticket für monatlich 30 Euro im Jahresabonnement anbieten – sie können also für umgerechnet einen Euro pro Tag landesweit mobil sein. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung fördert dabei die Landkreise, kreisfreien Städte und Verkehrsverbunde mit insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr 2022 und 30 Millionen Euro ab 2023“, so Lottke. Das Azubi-Ticket gelte dann im gesamten Tarifraum des jeweiligen ÖPNV-Aufgabenträgers – also mindestens im gesamten Kreisgebiet, bei kreisübergreifenden Tarifen oder Verbunden im gesamten Tarifgebiet.

Mobilität ist für junge Menschen der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben im öffentlichen Raum: „Wir wissen, dass die Verfügbarkeit kostengünstiger öffentlicher Verkehrsmittel für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nicht nur den eigenen Bewegungsradius signifikant erhöht und die persönliche Freiheit erweitert. Sie ist auch ein gelebter Beitrag zur weiteren Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Schließlich müssten junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten einen spürbaren Anteil ihres Geldes für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie in der Freiheit aufwenden. Daher sei es nur richtig, so Lottke, wenn die SPD-geführte Landesregierung wie vorgesehen die Finanzhilfen für kommunale Verkehrsverbünde auf 25 Millionen für das Jahr 2022 beziehungsweise 30 Millionen Euro für die Folgejahre erhöhe.

Einen weiteren Schwerpunkt des Haushalts bildet nach den Worten Lottkes der engagierte Ausbau von Radwegen: „Niedersachsen ist Fahrradland. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass der Radverkehr noch attraktiver wird. Ziel ist es, bereits bis 2025 den Radverkehrsanteil von 15 auf 20 Prozent erhöhen. Gut ausgebaute Radwege sind hierbei der Schlüssel.“ Neben 47 Millionen Euro Landesmitteln für Neu- und Ausbauprojekte stehen weitere 65 Millionen Euro Bundesförderung zur Verfügung – nie gab es mehr Investitionen in Niedersachsens Radwege als in der aktuellen SPD-geführten niedersächsischen Landesregierung.

Mit jährlich zehn Millionen wurden im aktuellen Doppelhaushalt die Meister- und Weiterbildungsprämien finanziell abgesichert – zwei sozialdemokratische Errungenschaften. „Im Land gibt es viele tausend Betriebe im Handwerk. Sie sind eine ganz zentrale Säule unserer mittelständischen Wirtschaft und im dualen Ausbildungssystem unverzichtbar“, so Lottke. Die Meisterprämie in Höhe von 4.000 Euro drücke die hohe Wertschätzung aus und sei Zeichen der Entschlossenheit, die Gleichwertigkeit von akademischen und beruflichen Bildungsabschlüssen zu verwirklichen, so der SPD-Politiker. Damit werde ein Anreiz für Nachwuchskräfte im Handwerk geschaffen, sich fortzubilden und ihre eigene Qualifikation stärken. Wie Lottke ergänzte, wird es zusätzlich auch Zuschüsse und Weiterbildungsprämien für Industriemeister:innen in Höhe von 1.500 Euro geben, die mit jährlich 1,5 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt sind.