Bild: Focke Strangmann

Rückzahlung NBank-Hilfsgelder – Betriebliche Existenzsicherung hat oberste Priorität

Lottke: „Wir wollen alle Arbeitsplätze erhalten“

Nach wie vor umfassen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch bittere Härten für die mittelständische Wirtschaft. „Aktuell sind es Weihnachtsmarktstände, Friseure oder der breit aufgestellte stationäre Einzelhandel, bei denen die notwendigen Schutzmaßnahmen einmal mehr Existenzängste befördern. Sie sind aber nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, auch viele andere Branchen leiden seit Beginn der Pandemie“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt. Für den SPD-Politiker hat die Sicherung betrieblicher Existenzen oberste Priorität: Ziel müsse es sein und bleiben, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

 

Niedersachsen und der Bund hatten für betroffene Unternehmen und Selbstständige schnell mehrere Hilfsprogramme aufgelegt und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung beschlossen. Wie der heimische SPD-Abgeordnete aus vielen besorgten Anrufen und Mails aus der Gastronomie, von Friseuren und Solo-Selbstständigen sowie aus dem Einzelhandel erfahren hat, seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Aufforderungen zur Rückzahlung von Mitteln aus den ersten Hilfsprogrammen zu Beginn der Pandemie verschickt worden: „Mein persönlicher Eindruck ist, dass der Zeitpunkt für die Rückforderungen der NBank ungünstig gewählt ist – freundlich formuliert. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung kämpft dafür, dass kein Unternehmen durch die Schutzmaßnahmen der Pandemiebekämpfung in eine existenzielle Notlage geraten darf und Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Der Bund habe mit den Überbrückungshilfen 3 plus und 4 sowie den Neustarthilfen gerade erst weitere umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Unternehmen Sicherheit zu geben. „Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung wird sehr zeitnah eine Förderrichtlinie zur Sicherung der Liquidität bereitstellen, die 25 Millionen Euro umfasst. In diesen Tagen brauchen besonders die Weihnachtsmarktbetreiber besondere Unterstützung“, so Lottke.

 

An die NBank richtete der SPD-Politiker die Forderung, alle nur denkbaren Spielräume zu nutzen, um den betroffenen Betrieben mehr Luft zum Atmen zu verschaffen: Dafür seien Stundungen, Staffellungen oder im Einzelfall selbst ein Verzicht auf die Rückzahlung wohlwollend zu prüfen. „Wir können und wir werden nicht zulassen, dass ein marktfernes Rückforderungsmanagement Betriebe in ihrer Existenz gefährdet und damit staatliches Unterstützungshandeln konterkariert wird“, erklärt der SPD-Politiker abschließend.