Bild: Tobias Koch

Klingbeil: „Koalitionsvertrag stärkt unsere Region“

Als SPD-Generalsekretär war Lars Klingbeil einer der maßgeblichen Verfasser des nun vorliegenden Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Bei den Gesprächen habe er auch immer die Anforderungen unserer Region berücksichtigt, berichtet Klingbeil nach dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes und er wird auch unsere Region konkret stärken“, berichtet der Abgeordnete.

„Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass das Bergrecht reformiert wird und wir zu strengeren Auflagen für die Erdgasförderung kommen. Wir haben nun verabredet, dass wir das Bergrecht modernisieren. Dabei werde ich mich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region einsetzen, die bereits jetzt durch die Erdgasförderung stark verunsichert sind. Hier will ich härtere Auflagen erreichen“, so Klingbeil.

In der Landwirtschaftspolitik werden die Belange der Region berücksichtigt. „Hier haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass es einen engeren Dialog mit den Betroffenen zur Weidetierhaltung und dem Umgang mit dem Wolf geben wird und die Monitoringstandards so überarbeitet werden, damit auf regionale Unterschiede besser eingegangen werden kann“, berichtet Lars Klingbeil aus dem Koalitionsvertrag.

Auch beim Breitbandausbau und bei der Handynetzabdeckung setzt sich der Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele. „Wir wollen weiter investieren, damit der Internetzugang und der Handyempfang gerade bei uns im ländlichen Raum besser werden. Hier werden wir auch bürokratische Hürden beseitigen, damit der Staat beim Ausbau besser unterstützen kann“, so Klingbeil. Im Bereich der Wirtschaftspolitik bietet der Koalitionsvertrag Perspektiven für Zukunftsbranchen und den sanften Tourismus. „Die nächste Bundesregierung wird Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologie machen. Das ist ein Thema, das ich auch im Wahlkreis voranbringe und seit Längerem im engen Austausch mit den aktiven Unternehmen stehe. Zudem wird es Unterstützungen für Gründungen in der Tourismusbranche geben und mehr Unterstützung bei der Infrastruktur des Wander-, Rad- und Wassertourismus“, so Klingbeil.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird es auch Veränderungen geben. So wird die Bundeswehr unter strengen Auflagen bewaffnete Drohnen beschaffen, um die Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsatzlagen besser zu schützen. Außerdem soll mehr in die Bundeswehr investiert werden. „Zudem wird die Ausbildung der Bundespolizei modernisiert, was sicherlich auch Auswirkungen auf den Standort in Walsrode haben wird“, so Klingbeil.

„Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Er ist eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Darin sind auch zahlreiche Maßnahmen enthalten, die unsere Region stärken werden“, so Lars Klingbeils Fazit zum Koalitionsvertrag.