Bild: Patrick Josefowiez

Politische Liste zum Doppelhaushalt 2022/23

Landeshaushalt setzt entschlossen richtige Akzente

Die SPD-geführte niedersächsische Koalition hat heute (16.11.2021) die Eckpunkte für die Haushaltsjahre 2022/23 vorgestellt. „Mehr Sicherheit, die Stabilisierung des sozialen Zusammenhalts, solide Investitionen in gute Bildung und nachhaltige Innovationen – das geht einmal mehr zusammen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt. Erneut sei die Haushaltsaufstellung wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrausgaben nicht einfach gewesen: Wichtig sei, dass entscheidende Weichenstellungen am Ende konstruktiver Diskussionen stünden, so der SPD-Politiker.

Mit 10,8 Millionen Euro wird im Doppelhaushalt die Erhöhung der Medizinstudienplätze finanziert – mit Blick auf die wichtige Stabilisierung und den Ausbau der gesundheitlichen Nahversorgung im ländlichen Raum ein wichtiger Mitteleinsatz: „Die von der SPD durchgesetzte Landarztquote wird damit auch finanziell unterlegt und ich hoffe sehr, dass auch das Cuxland und der Landkreis Osterholz davon profitieren werden“, so Lottke. So werden an der Universitätsmedizin Oldenburg die Studienplätze von 80 auf 120 aufgestockt: Damit können zum Wintersemester 2022 weitere 40 angehende Ärztinnen und Ärzte dort ihr Studium in Oldenburg aufnehmen. Zuletzt habe die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist, dem Ärztemangel durch die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungskapazitäten zu begegnen, so der SPD-Politiker. „Der Ansatz der Universitätsmedizin, Landarztpraxen in die Ausbildung einzubinden, ist wichtig, um den Ärztemangel im ländlichen Raum anzugehen“, erklärt der SPD-Politiker.

Mit insgesamt 7,26 Millionen Euro unterstützt die SPD-geführte Regierungskoalition landesweit die Arbeit der Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten. Er habe, so der SPD-Politiker, in vielen Gesprächen vor Ort sehr umfassende Einblicke in diese so wichtige Arbeit in den lokalen Beratungsstellen erhalten: „Ich bin sehr froh, dass der Einsatz des SPD-Arbeitskreises Soziales für die Bereitstellung dieser Mittel Erfolg gehabt hat – von diesem Einsatz werden nicht nur die Migrantinnen und Migranten nachhaltig profitieren, sondern unsere gesamte Gesellschaft.“ Mit je einer Million Euro pro Haushaltsjahr fördern die niedersächsischen Regierungsfraktionen Fortbildung und Konzepte im Bereich Prävention beim Kinderschutz und auch die für beide Haushaltsjahre insgesamt bereitgestellten neun Millionen Euro für Zukunftsräume und soziale Daseinsvorsorge dürften für wichtige Impulse in der Region sorgen, glaubt Lottke. Schon jetzt hätten viele Kommunen aus dem Cuxland und dem Landkreis Osterholz von diesem Engagement profitiert. Die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben eine wichtige Ankerfunktion für ihre Region, darauf wurde auch im Zuge des 75-jährigen Jubiläums immer wieder hingewiesen. „Das Programm Zukunftsräume leistet hervorragende Arbeit, diese nachhaltige Schnittstelle zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln. Dafür steht die Niedersachsen-SPD sehr entschlossen“, bekräftigt Lottke.

Insgesamt umfasst die sogenannte „politische Liste“ beider Fraktionen Vorhaben von insgesamt rund 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. So wird die Polizei mit zusätzlichen 430 Stellen in Vollzug gestärkt und zugleich ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst, bis zum Ende der Legislatur insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Auch in die Kultur wird investiert: Theater, Bühnen und Museen erhalten für die Jahre 2022 und 2023 zahlreiche Fördermittel. Ebenso werden Theaterpädagogik und die Ausbildung der Musikpädagogen gefördert. Investitionen kleiner Kulturträger unterstützt die SPD-geführte Koalition pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro.

Weil insbesondere auch die Wirtschaft von der Pandemie hart getroffen wurde, sind gerade kleine und mittelständische Unternehmen teilweise in schweres Fahrwasser geraten – auch in der Unterweser-Region. „4,25 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ sind deshalb gut angelegtes Geld“, erklärt Lottke.