Bild: Leif Matthies

52,52 Millionen Euro für stark belastete Kommunen

Bedarfszuweisung für finanzschwache Städte und Gemeinden

 

09.07.2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute mitgeteilt, dass 18 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldete Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen Unterstützung erhalten. Im aktuell laufenden Antragsverfahren sind Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 52,52 Millionen Euro vorgesehen. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, erhalten auch drei Kommunen aus dem Cuxland und dem Landkreis Osterholz auf diesem Wege Unterstützung.

Die Gemeinde Wurster Nordseeküste kann noch in diesem Jahr mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von 2.075.000 Euro rechnen. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck bekommt auf diesem Wege 2.910.000 Euro, die Gemeinde Worpswede erhält 910.000 Euro.

Lottke sagte, damit unterstütze das Land Kommunen, die vor besonderen Herausforderungen stünden. Insgesamt seien landesweit viele Städte und Gemeinden auch mit Blick auf die Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt: „Es ist deshalb richtig, dass die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung auf diesem Wege besonders finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen zuverlässig und unmittelbar über eine Bedarfszuweisung unterstützt.“ Die Gelder sind dazu gedacht, Mindereinnahmen in kommunalen Haushalten auszugleichen und die allgemeine Zahlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken. Bedarfszuweisungen sind innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs besondere Gelder, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt. „Dabei gilt: Die Kommunen müssen aus ihrer eigenen Steuerschöpfung heraus nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mittel zur Ausgabendeckung zu erwirtschaften und gleichzeitig ihre Konsolidierungsbereitschaft nachhaltig bewiesen haben“, erläutert Lottke ergänzend.

Der SPD-Politiker sagte abschließend, die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung stehe mit dieser Zuweisung zu ihrem Wort, die Kommunen im Land als wichtige Basis unseres Gemeinwesens zu stützen: „Ich bin deshalb Innenminister Boris Pistorius für die Unterstützung auch hier bei uns im ländlichen Raum sehr dankbar. Sie ist ein wichtiger Mosaikstein für ein funktionierendes Miteinander, das Hand in Hand arbeitet.“