Bild: Patrick Josefowiez

Stärkung der frühkindlichen Bildung – SPD-geführte Koalition ändert Kita-Gesetz

Die frühkindliche Bildung wird gestärkt, die SPD-geführte niedersächsische Regierungskoalition einigt sich auf eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, haben sich SPD und CDU am Wochenende gemeinsam mit der Landesregierung auf eine Änderung des Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) geeinigt. „Der Gesetzesentwurf soll die Betreuungsqualität steigern sowie dem Fachkräftemangel bei erzieherischen Berufen langfristig entgegenwirken“, so Lottke.

Für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen sei dies ein guter Tag, der für alle Kitas rechtsverbindlich Planungssicherheit schaffe, so der SPD-Politiker: Der Stufenplan zur Einführung von der dritten Fachkraft in den Kindergartengruppen und damit die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels sei ein weiterer Schritt zur Qualitätssteigerung in den Einrichtungen.

Der geeinte Gesetzesentwurf sieht folgende Eckpunkte vor: Die Kindertagespflege wird neben den Kindertageseinrichtungen in das Gesetz aufgenommen. Der Fachkräftekatalog wird durch einen erleichterten Berufszugang für zusätzliche Abschlüsse erweitert. Es kommt zu einer Ausweitung der Finanzhilfefähigkeit für unterhälftig beschäftigte Fachkräfte. Dazu wird die personelle Mindestausstattung in Randzeiten denen in Kernzeiten gesetzlich angeglichen. Die SPD-geführte Regierungskoalition hat sich zusätzlich auf die Einrichtung eines Landeselternrats und die Flexibilisierung der Vertretungsregelungen verständigt. Der Beschluss sieht ferner eine gesetzliche Implementierung der ersten beiden Stufen des Stufenplans zur Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen vor: In Stufe eins gibt es mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende ab dem 1. August 2023 mit 15 Wochenstunden in den Einrichtungen, Anleitungsstunden für die Einrichtung. Die zweite Stufe sieht eine Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Ganztagesgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 1. August 2027 vor. Lottke unterstrich, die weiteren Stufen drei bis fünf würden mit einem begleitenden Entschließungsantrag der Koalition definiert und abgesichert.

„Für uns als SPD war wichtig, mit der Einführung eines Stufenplans die Mindeststandards für den Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit der Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zu stärken“, so der SPD-Politiker. Eine frühe Rechtsverbindlichkeit der jeweiligen Stufen könne wegen des zu erwartenden Bedarfs an zusätzlichen Fachkräften nicht umgesetzt werden.

Finanzierungsgrundlage ist die von der Bundesfamilienministerin Christine Lamprecht (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesicherte Verantwortung für die KiTa-Finanzierung in Niedersachsen durch den Bund sowie die zu fällende Entscheidung über eine Verstetigung des Gute-Kita-Gesetzes (KiQuTG): „Ich bin beiden Ministern dafür sehr dankbar. Allen, die Sorge haben, die Vereinbarung könne mit Blick auf eine neue Bundesregierung ab Herbst hinfällig sein, sagen wir als Koalition klar: Sollte diese Verantwortung durch eine neue Bundesregierung nicht wahrgenommen werden, werden die Kosten aus Landesmitteln getragen. Wir lassen die Menschen im Land nicht im Regen stehen – ich sage das auch in Richtung vieler Fachkräfte, Eltern, Verbände und Bürgermeister im Cuxland und im Landkreis Osterholz, mit denen ich in den vergangenen Wochen viele Gespräche dazu geführt habe“, so Lottke.

Mit der Neugestaltung des KiTaG setze die SPD-geführte Niedersachsen-Koalition den erfolgreich beschrittenen Weg fort, die frühkindliche Bildung zu einem selbstverständlichen Teil der Bildungsbiografie in Niedersachsen zu machen. „Wer sich mit der Materie beschäftigt, der weiß, dass es eine nur konsequente Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Kindertagesbetreuung und eine nachhaltig wichtige Förderung ist“, so der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.