Lars Klingbeil Pressefoto
Bild: Tobias Koch

Positionspapier: Klingbeil fordert Änderung des Bundesbergrechts

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fordert in einem Positionspapier die Änderung des Bundesbergrechts. Der SPD-Politiker will so das Mitspracherecht der Landkreise bei konventionellen Erdgasbohrungen stärken, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen sowie die Geothermie als alternative Quelle der Energiegewinnung fördern.

Klingbeil setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass die Erdgasbohrungen in seiner Heimatregion eingeschränkt und kontrolliert werden sowie neue Bohrungen verhindert werden. „Wir brauchen eine umfangreiche Regulierung bei der Förderung von Erdgas“, lautet daher eine der Forderungen des SPD-Politikers. Für ihn als Bundestagsabgeordneten einer Region, die von der Erdgasbohrung wie kaum eine andere betroffen ist, habe das Thema einen besonderen Stellenwert.

Vetorecht für Landkreise bei der Erdgasförderung

„Die Menschen vor Ort und der Schutz der Natur stehen für mich an erster Stelle“, macht der 43-Jährige unmissverständlich deutlich. Deshalb müsse den betroffenen Landkreisen, laut seinem Positionspapier, auch ein Vetorecht und somit ein größeres Mitspracherecht bei konventionellen Erdgasbohrungen eingeräumt werden. „Mit dem Fracking-Gesetz und den Änderungen des Bergrechts im Jahr 2016 wurden klare Regeln für die Förderung von Erdgas mittels Fracking beschlossen. Mein Ziel ist nun die Ausweitung des Mitspracherechts von Landkreisen im Bergrecht von Frackingvorhaben auf Erdgasbohrungen.“

Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung

In den vergangenen Jahren seien zunehmend Gefahren durch die Erdgasförderung zu beobachten gewesen. „Es gibt in den Fördergebieten bisher ungeklärte Krebserkrankungen, Erdbeben und Verunreinigungen von Böden und Gewässern“, so Klingbeil. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Genehmigungsverfahren für Bohrungen bisher keine Pflicht, es werde stattdessen je nach Standort differenziert entschieden.  „Wir brauchen im Bergrecht daher eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung“, fordert der Abgeordnete. Nur dann hätten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einwände gegen Bohrungen zu erheben, die ihren Alltag, ihren unmittelbaren Lebensraum und ihre Region beeinflussen und nachhaltig verändern können.

Rahmenbedingungen für Geothermie anpassen

Hinsichtlich zukünftiger Energiegewinnung legt Klingbeil den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer und regenerativer Energien. Nur so lasse sich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden. Um eine lückenlose Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wirtschaft gewährleisten zu können, müssen laut Klingbeil neben der Wind- und Sonnenenergie auch neue Wege zur Energieversorgung in Deutschland und ganz Europa beschritten werden. Die Förderung von Geothermie sei hier eine Möglichkeit. „Deutschland muss zukünftig nachhaltig mit Energie versorgt werden und die Geothermie kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten“, so der Bundestagsabgeordnete. Er plädiere daher für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen  – beispielsweise im Bereich der Risikoabsicherung und der Regelungen der EEG-Umlage. Klingbeil will nun in der SPD-Bundestagsfraktion und in Hannover dafür werben.

Download: Positionspapier Änderung des Bundesbergrechts (PDF)