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Klingbeil: „Wir nehmen Geld in die Hand, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen“

Der Bund wird im kommenden Jahr eine Rekordsumme von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, nachdem der Deutsche Bundestag den Haushalt für 2021 gebilligt hat. Insgesamt schlagen die Ausgaben im kommenden Jahr mit 498,6 Milliarden Euro zu Buche.

„Genau wie bei den Nachtragshaushalten im März und im Juli dieses Jahres ist es auch in 2021 unser Anspruch, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern und die Wirtschaft optimal zu unterstützen“, macht Klingbeil deutlich. So fließe das Geld etwa in die ärztliche Versorgung vor Ort und mit dem Kurzarbeitergeld und den Überbrückungshilfen sorge man für die wirtschaftliche Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Mittelstand, Kultur und Soloselbstständige. „Damit helfen wir auch vielen Menschen in unserer Region in diesen herausfordernden Zeiten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher. „Mit dem Bundeshaushalt 2021 begegnen wir der Krise auf zweierlei Weise: Wir federn die Auswirkungen der Pandemie ab und investieren in die Zukunft. Wir nehmen Geld in die Hand, um nicht nur gut durch die Krise zu kommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorzugehen“, unterstreicht der SPD-Politiker. Von vielen Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, moderne Infrastruktur, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt werde die Region direkt profieren, so der SPD-Politiker.

Eine Milliarde Euro zur Rettung des Waldes

In den Jahren 2020 und 2021 stehen beispielsweise insgesamt eine Milliarde Euro zur Rettung des Walds zur Verfügung. „Das ist eine große Summe. Der Zustand des Waldes ist aber auch ein großes und drängendes Problem, mit dem wir es zu tun haben und das uns alle betrifft“, merkt Klingbeil an. Er habe während seiner diesjährigen „Tour der Ideen“ bei einem von ihm initiierten Runden Tisch in Visselhövede mit Privatwaldbesitzern aus der Region sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Jägerschaft, der Forstämter und vielen mehr gesprochen. Viele Hinweise davon konnten berücksichtigt werden. Die SPD hatte durchgesetzt, dass mit dem Programm „nachhaltige Forstwirtschaft“ privaten wie kommunalen Waldbesitzern so unbürokratisch wie möglich unter die Arme gegriffen werde. Mit den Investitionsprogrammen Wald und Holz würden zudem Forstbetriebe, forstliche Dienstleistungsunternehmen und Unternehmen der Holzwirtschaft unterstützt und das klimafreundliche Bauen mit Holz gefördert.

Klima und Infrastruktur: Nachhaltig investieren

Auch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wird aufgestockt und das im letzten Haushalt erstmalig aufgelegte und sehr erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werde fortgeführt. Damit würden Kommunen dabei unterstützt, sich vor Ort an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Der Energie- und Klimafonds (EKF) wird im kommenden Jahr deutlich erhöht und bereits mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 wurde die Umsetzung der Wasserstoffstrategie mit einem Finanzvolumen von insgesamt 7 Milliarden Euro im EKF ausgestattet. Für Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge nimmt der Bund im nächsten und übernächsten Jahr 2,6 Milliarden Euro in die Hand.

Sicherheit: „Wir investieren in eine optimale Ausstattung“

Mit dem Bundeshaushalt werde zudem weiterhin die innere und äußere Sicherheit gewährleistet, denn es gebe keine Kürzungen bei der Polizei oder der Bundeswehr. „Wir investieren in eine optimale Ausstattung für diejenigen, die unser Land innen und außen sichern“, betont Klingbeil – auch mit Blick auf die Bundeswehrstandorte in der Region sowie den Standort der Bundespolizei in Walsrode:  So würden bei der Bundespolizei bundesweit 366 Stellen für bundespolizeiliche Unterstützungskräfte entfristet und 1036 neue Stellen geschaffen.

Ländliche Räume weiter stärken

„Mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm bis 2024 konnte die SPD realisieren, dass für Agrarumweltmaßnehmen die sogenannte ‚Bauernmilliarde‘ bereitsteht“, berichtet Lars Klingbeil mit Blick auf die Haushaltsmittel zur Stärkung ländlicher Betriebe. Es gebe zudem 200 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Stallumbau, damit Nutztiere tiergerechter gehalten werden können. „Mit dem Bundesprogramm ‚ländliche Entwicklung‘, dem Sonderrahmenplan ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ sowie der Finanzierung der Digitalisierung, für die jetzt auch die erforderliche Agrar-Masterplattform zur Verfügung gestellt werden kann, kann die Lebensqualität in ländlichen Räumen wie unserer Heimat aufgewertet und die Landwirtschaft dem technischen Fortschritt angepasst werden“, macht der SPD-Politiker deutlich.

Grundrente für 1,3 Millionen Menschen

Besonders froh sei Klingbeil zudem darüber, dass es die SPD durchgesetzt habe, dass 1,3 Millionen Menschen mit der Grundrente eine höhere Rente, zum Teil eine deutlich höhere Rente als heute erhalten werden. 1,4 Milliarden Euro sind für die Einführung der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 vorgesehen.

„Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“

„Wir haben dank des guten Haushaltens der vergangenen Jahre die finanzielle Kraft für den Haushalt 2021. Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er die Grundlagen für diesen Haushalt gelegt hat, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt: Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise und lassen keinen zurück.“