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50 Millionen Euro Corona-Sondermittel für Braunschweig – Dr. Christos Pantazis: „Kommunen tragen Hauptlast bei Bewältigung der Corona-Krise. Ohne Rettungsschirm wären Investitionen kaum möglich“

Große finanzielle Unterstützung für die Kommunen: Für heute, Freitag, ist die Auszahlung der Ausgleichssummen für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle vorgesehen. Insgesamt fließen 814 Millionen Euro in kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden in Niedersachsen. Davon kommen mehr als 50 Millionen Euro der Stadt Braunschweig zugute. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Betrag Braunschweig angemessen unterstützen, denn schließlich sind es die Kommunen, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben. Die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen des Jahres 2020 werden für Braunschweig auf diese Weise vollständig kompensiert“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.  Ohne diese Finanzspritze wäre Braunschweig kaum in der Lage, Investitionen in seine Infrastruktur vorzunehmen, so der Wirtschaftspolitiker. Er betont: „Die Kommunen sind der wesentlichste Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Zusammenlebens. Sie leisten wichtige Beiträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und unsere Kommunen zukunftsfähig zu halten.“

Die 814 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie sind der größte Posten und wichtigste Säule des umfangreichen Hilfspakets für die Kommunen, das der Niedersächsische Landtag in seiner Nachtragshaushalt-Sondersitzung im Juli auf den Weg gebracht hat. Das Gesamtvolumen des kommunalen Hilfsprogramms beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro. Davon fließen 100 Millionen Euro in krisenbedingte Mehraufwendungen. 89 Millionen Euro sind für allgemeine Deckungsmittel, gestaffelt nach Einwohnerzahl, vorgesehen. 11 Millionen Euro stehen für Systemadministratoren an Niedersächsischen Schulen zur Verfügung – Pantazis: „Das ist doppelt so viel, wie ursprünglich für 2020 eingeplant war. Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen als Schulträger dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Digitalisierung in den Schulen erringen muss.“