Bild: Leif Matthies

Haushalt 2021 – Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen

SPD-geführte Landesregierung stellt Eckpunkte vor

 

Loxstedt/Hannover, 17.11.2020. Heute wurden in Hannover von beiden Regierungsfraktionen die Schwerpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres vorgestellt: „Am Ende steht ein Bündel ausgewogener und nachhaltiger Maßnahmen, das uns nicht nur gut durch die Corona-Krise bringen wird, sondern auch den Blick nach vorne richtet für ein starkes Niedersachsen danach“, fasst der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt die heutige Haushaltsvorstellung zusammen. Die SPD-geführte Landesregierung setze auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördere demokratische Haltung und leiste nachhaltige Zukunftsinvestitionen und stelle damit wichtige Weichen in der Krise.

Hinter der sogenannten Politischen Liste, die die Regierungsfraktionen verabschiedet haben, steht ein Maßnahmenkatalog im Umfang von rund 20 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr. „Ich freue mich, dass es uns unterm Strich gelungen ist, trotz schwerer Belastungen für den Landeshaushalt durch die Corona-Pandemie wichtige Entscheidungen zu treffen, die konkret den Lebensbereichen der Menschen zugute kommen“, so Lottke. So werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt, damit Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufgestellt werde, so der SPD-Politiker.

Als Sozialpolitiker wisse er, so Lottke, dass zum Beispiel die Anpassung des Landesblindengeldes für viele Menschen im Cuxland und im Kreis Osterholz eine wichtige Entscheidung sei: „Mit der Erhöhung des Nachteilsausgleichs von 375 Euro bzw. 187,50 Euro auf 410 Euro bzw. 205 Euro monatlich wird ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Tausende blinder Menschen werden in ihrer selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung unterstützt.“

Auch das Ehrenamt, das im Corona-Krisenjahr seine Bedeutung als essentieller Kitt unseres Gemeinwesens einmal mehr unter Beweis gestellt habe, werde weiter gefördert, so Lottke. Nachdem in diesem Jahr bereits eine Enquetekommission zur Stärkung des Ehrenamts eingerichtet worden sei, sollen nun als erster Baustein für die Förderung des Ehrenamts weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Mit Blick auf die wichtige Gemeinschaftsaufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen zu stärken, verwies der SPD-Politiker beispielhaft auf die Förderung des Programms Zukunftsräume: „Mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken“, so Lottke.

Beim Thema „Wohnen und Pflege im Alter“ haben die Regierungsfraktionen einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt: „Wir stärken und erweitern mit unserem Haushaltsbeschluss die Entwicklung und Umsetzung neuer Wohnformen als aktive Alternative gegen Alters-Einsamkeit und zum klassischen Pflegeheim.“

Im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur wird die SPD-geführte Landesregierung ein Fahrradmobilitätsstrukturkonzept entwickeln und die Mittel zum Erhalt der Landstraßen weiter erhöhen. Mit Blick auf die unter der Pandemie ebenfalls stark leidenden Kulturszene mache sich die SPD, so Lottke, dafür stark, kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro unterstützen. Dazu kämen noch Förderungen zum Beispiel für den Landesverband.

Auch im Bereich der politischen Bildung legen die Regierungsfraktionen nach: Zusätzliche 1,2 Millionen Euro sollen die Auseinandersetzung mit Rassismus, Extremismus und Hass im Netz fördern.

Neben der Entscheidung, den Justizbereich weiter zu stärken, investiert die SPD-geführte Landesregierung auch 1,4 Millionen Euro in die Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Der Landespräventionsrat erhalte Zuschüsse in Höhe von 150.000 Euro für die Prävention von sexuellem Missbrauch, die Straffälligenhilfe werde um 400.000 Euro aufgestockt und verbessere damit die Maßnahmen zur Resozialisierung von Straftätern in die Gesellschaft, so Lottke.