Bild: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Pantazis und Logemann: Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

„Aus niedersächsischer Sicht besteht seitens der SPD die klare Erwartungshaltung an den Koalitionspartner, dass den Bekenntnissen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz Taten folgen. Die Landes-CDU muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Blockadehaltung aufzulösen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis: „Es herrscht Einigkeit in der niedersächsischen Koalition, dass die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie beendet und das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie sind untragbar.“

Die Corona-Pandemie habe nochmals eindrücklich verdeutlicht, dass bei diesem wichtigen Thema keine weitere Zeit verloren werden dürfe. „Schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte Hygiene und Sammelunterkünfte haben entscheidend dazu beigetragen, dass in Schlachthöfen vielfach Corona-Hotspots entstehen konnten“, erklärt der Wirtschaftspolitiker.

„Folglich mussten vielerorts Schlachtkapazitäten reduziert werden, was den aktuellen Schweinestau erheblich verstärkt hat. Das Konstrukt von Leiharbeit und Werkverträgen führt gegenwärtig unter anderem auch dazu, dass Mitarbeiter fehlen, um die Schlachtüberhänge abzuarbeiten. Diese Entwicklungen zeigen nochmals die Anfälligkeit des derzeitigen Systems, und damit verbunden die dringende Notwendigkeit des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf“, unterstreicht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Darüber hinaus werde sich die SPD-Fraktion auch für eine menschenwürdige Unterbringung der Schlachthofmitarbeiter einsetzen. „Die SPD-Initiative zum Wohnraumschutzgesetz zielt zu diesem Zweck darauf ab, Mindeststandards für Wohnraum zu schaffen und den Kommunen bessere Durchgriffsrechte gegenüber Vermietern von verwahrlostem und überbelegtem Wohnraum an die Hand zu geben“, bekräftigt Logemann.