Land nimmt seine Verantwortung wahr
Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung unterstützt im laufenden Jahr 25 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute über die Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 60,71 Millionen Euro informiert. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, befinden sich darunter aus dem Cuxland die Gemeinde Wurster Nordseeküste und dem Landkreis Osterholz die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinde Worpswede.
Ziel sei es, die Kommunen mit Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten zu unterstützen, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Die Gemeinde Wurster Nordseeküste erhält im laufenden Jahr eine voraussichtliche Bedarfszuweisung in Höhe von 1,85 Millionen Euro. An die Stadt Osterholz-Scharmbeck überweist das Land 3,04 Millionen Euro, nach Worpswede fließen 1,57 Millionen Euro. ,,Damit nimmt das Land seine Verantwortung gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden wahr. Es ist wichtig, dass die kommunale Ebene auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt, weil hier enorme Dienstleistungen für die Menschen erbracht werden“, so der SPD-Politiker.
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.