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Klingbeil: Seit 30 Jahren keine Bohrungen gegen den Willen der Landkreise

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil setzt sich seit Jahren für eine umfassende Regulierung der Erdgasförderung in seiner Heimat ein. Eine schriftliche Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann auf Nachfrage des SPD-Politikers macht nun deutlich, dass es in Niedersachsen seit 30 Jahren keine Bohrungen gegen den Willen der betroffenen Landkreise gab.

Für Klingbeil ist die schriftliche Antwort des Ministers ein positives Signal: „Ich wollte in Erfahrung bringen, wie stark die Belange und Interessen der Landkreise bei Erdgasförderungen in den letzten Jahren berücksichtigt wurden. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass keine Bohrungen ohne die Zustimmungen der Landreise erfolgten. Dank der eindeutigen Positionierung des Kreistages und der klaren Äußerungen von Landrat Manfred Ostermann ist der Heidekreis klar gegen weitere Bohrungen aufgestellt.“ Klingbeil geht nicht davon aus, dass es nun nach 30 Jahren erstmals zu einem Konflikt zwischen dem Land Niedersachsen und einem Landkreis kommen kann. „Unsere Ausgangslage ist gut“, so der Bundestagsabgeordnete.

In dem jüngsten Schreiben an Klingbeil wird konkret darauf verwiesen, dass nach der Vorlage eines bergrechtlichen Betriebsplans, der die Benutzung von Gewässern vorsieht, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zwar eine Erlaubnis zur Erdgasförderung erteilen kann, dabei jedoch im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde, also mit dem Landkreis, handelt: „Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Naturschutz müssen zu jeder Zeit an erster Stelle stehen und gewährleistet sein. Deshalb ist es so wichtig, dass mit der Beteiligung der Landkreise die Belange von vor Ort berücksichtigt werden. In der Bundesgesetzgebung konnten wir in der letzten Legislaturperiode durchsetzen, dass die Landkreise umfassende Veto-Möglichkeiten bekommen. Das war mir sehr wichtig und ich will, dass der Heidekreis diese Möglichkeit auch nutzt, um die Trinkwasservorranggebiete vor Ort zu schützen“, macht Klingbeil seinen unveränderten Standpunkt deutlich.

Modernisierung des Bergrechts dringend notwendig

Unbedingt erforderlich bleibe für Klingbeil die Modernisierung des Bergrechts mit der Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms sei ein Weg, um die Erdgasförderung einzuschränken und zu kontrollieren: „Ich bleibe dabei: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Erdgasförderungen in unserer Region einzuschränken“, betont der SPD-Politiker.