„Das war eine schwierige Geburt“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den erzielten Kompromiss zu Mindestabständen von Windkraftanlagen. So steht es zukünftig jedem Bundesland frei einen Abstand von maximal 1.000 Metern festzuschreiben. Ein bundesweiter Mindestabstand von 1.000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung, wie er zunächst im Entwurf des CDU-Wirtschaftsministers stand, ist damit endgültig vom Tisch. „Dieser Abstand hätte wie ein Bremsklotz gewirkt, weiß Mittag und erläutert: „Zum Vergleich, in Niedersachsen hat jedes vierte Windrad weniger als 400 Meter Abstand.“
„Jetzt müssen wir die Windkraft weiter zügig ausbauen“, ist Mittag überzeugt und betont: „Gerade von Bürgerwindparks halte ich hierbei sehr viel. So können alle, Kommunen, wie Bürgerinnen und Bürger, vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren“.
Weitere gute Nachrichten: Mit der Einigung wird auch der Weg für weitere Projekte, wie eine Wasserstoffstrategie und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels, frei. Der Deckel war 2012 aus Kostengründen bei 52-Gigawatt festgelegt worden. „Gerade für viele Landwirte ist das richtig wichtig, da sie häufig Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern haben. Ohne diesen Deckel ist gesichert, dass wir auch zukünftig weiterhin Solarstrom fördern“, betont Mittag und ergänzt: „Seit Monaten mauerte die Union und einige wollten auch den Ausstieg aus dem Klimapaket. Das hat die SPD erfolgreich verhindert.“