Bild: Tobias Koch

„Bund darf die Gemeinden jetzt nicht alleine lassen“

Den deutschen Städten und Gemeinden werden durch die Corona-Krise nach Schätzungen 12 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Daher arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerade an einem 57 Milliarden Euro-Schutzschirm für die Kommunen.

„In jeder Kommune brechen derzeit durch die Corona-Krise die Einnahmen weg. Es ist richtig von Olaf Scholz die Städte und Gemeinden jetzt nicht alleine zu lassen. Von dem Rettungspaket, das Scholz vorschlägt, werden auch die Städte und Dörfer bei uns profitieren. Schließlich haben alle Städte und Gemeinden Ausfälle bei der Gewerbesteuer“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus Berlin.

Der Schutzschirm soll nach Planungen Scholz aus zwei Teilen bestehen. Zum einen soll es eine akute Nothilfe geben, um die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen. Zudem sollen hoch verschuldete Gemeinden eine Altschuldenhilfe bekommen, um wieder finanziell handlungsfähig zu werden.

„Bundesfinanzminister Scholz wird nun die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung beginnen, damit wir uns noch im Sommer darauf verständigen und die Hilfen für die Kommunen im Bundestag und Bundesrat im November beschließen können“, blickt Klingbeil auf den Zeitplan voraus.