Susanne Mittag: „Wir brauchen jetzt den sozialdemokratischen Dreisatz der Wirtschaftspolitik“

„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um die Wirtschaft zu unterstützen, Beschäftigung zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen“.

Deshalb lautet Mittags Kredo: „Erstmal müssen wir aktuell die Unternehmen absichern. Das geschieht über die Bereitstellung von Liquidität, die über Kredite, Zuschüsse und Stundungen zur Verfügung gestellt wird. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen trifft die Krise hart. Dabei hilft auch die Sicherung von Kaufkraft. Deshalb fordert die SPD die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 beziehungsweise 67 auf 87 Prozent“, informiert Mittag und ärgert sich über die Blockade der CDU: „Mit der Blockade hilft der CDU niemandem.“

Von Vorschlägen, wie der Aussetzung der Grundrente hält Mittag nichts: „Hier geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen von Menschen, die häufig auch in den Berufen tätig waren, die wir als systemrelevant einstufen. Denen in diesen Zeiten den Anspruch auf die Grundrente verwehren zu wollen ist einfach unredlich“, betont Susanne Mittag.

„Abschreibungsmethoden müssen auf den Prüfstand, der Staat muss mit Investitionen vorangehen – in Digitalisierung, in Schulen, in Infrastruktur und über Förderprogramme mit großzügigen Zuschüssen, gerade für neuartige Produktionsmittel, die auch den Umweltschutz mitdenken“, ist Mittag überzeugt.