computer generated representation of COVID-19 virions (SARS-CoV-2) under electron microscope Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:SARS-CoV-2#/media/File:Coronavirus_COVID-19_virus.jpg

Neue Richtlinien für Soforthilfe

Ab heute gelten zwei neue Richtlinien für die Soforthilfe für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Kleinstunternehmen bis 10 Beschäftigte (Soforthilfeprogramm des Bundes; Auszahlung über NBank):

  • bis 5 Beschäftigte: einmalige Soforthilfe bis zu 9.000 €
  • bis 10 Beschäftigte: einmalige Soforthilfe bis zu 15.000 €

Die bisherige Richtlinie „bis 5 Personen: 3.000€; bis 10 Personen: 5.000€ tritt außer Kraft!

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent). Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte (Soforthilfeprogramm des Landes; Auszahlung über NBank)

  • von 11 bis 30 Beschäftigte: einmalige Soforthilfe bis zu 20.000 €
  • von 31 bis 49 Beschäftigten: einmalige Soforthilfe von bis zu 25.000 Euro

Die bisherige Richtlinie „bis 30 Personen: 10.000 €; bis 49 Personen: 20.000 € tritt außer Kraft!)

Antragsberechtigt sind kleine (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit 11 bis 49 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent zum Zeitpunkt der Antragstellung). Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Die Angaben sind in Vollzeitäquivalenten zu tätigen. Dabei sind Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte im Verhältnis ihrer anteiligen Arbeitszeit zu berücksichtigen. Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Antragsteller, die den Antrag schon abgeschickt haben, sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien noch einmal anzupassen. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben.