Bild: Marcus Biewener

Raulfs: Statement zur Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten

In Thüringen wurde Thomas Kemmerich (FDP) heute im dritten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt. In den beiden vorherigen Wahlgängen war Bodo Rammelow mit seiner Minderheitsregierung gescheitert. Bei seiner Wahl erhielt Kemmerich die Stimmen der CDU, FDP und der AFD.

Die FDP und auch die CDU sprengen mit dieser Wahl den demokratischen Konsens in Thüringen und in ganz Deutschland.

Sich auf die Mehrheit in einer geheimen Abstimmung im Landtag zu beziehen und sich damit der Verantwortung zu entziehen, ist scheinheilig von Kemmerich und der Thüringer FDP. Gleichzeitig hat er sich mit der Annahme der Wahl aktiv bereit erklärt, die Unterstützung der AfD anzunehmen.

Wir reden hier von der AfD-Fraktion unter Leitung von Björn Höcke, den man gerichtlich abgeurteilt Faschist nennen darf. In dieser Situation das Amt des Ministerpräsidenten also anzunehmen, zeigt eine Gleichgültigkeit nach rechts, die allen Demokratinnen und Demokraten ins Gesicht spuckt.

Thomas Kemmerich ist nun der zweite Ministerpräsident der FDP. 1952 und 1953 regierte Reinhold Maier für die FDP bereits in Baden-Württemberg. Maier selbst hatte 1933 für das Ermächtigungsgesetz von Hitlers NSDAP gestimmt und in seiner Amtszeit besonders viele Begnadigungen für Nazis durchgesetzt. In diese traurige Tradition reiht sich Kemmerich nun ein.