Bild: Jan Hartge

Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten über die Dezember-Sitzung des Landtages

Die letzte Plenarsitzung im Jahr 2019 stand im Zeichen des Haushalts für 2020, aber auch wichtige Gesetzesvorhaben wurden umgesetzt:

Die Polizei erhält für das kommende Jahr 11,6 Millionen Euro, unter anderem für ballistische Schutzhelme, Aus- und Fortbildungen, und weitere Sachausstattung.

Auf Drängen der SPD wird auch in Niedersachsen eine Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamten eingeführt. Bis zur Besoldungsstufe A8 erhalten alle Beamtinnen und Beamten 920 Euro. Darüber hinaus 300 Euro.

Damit setzen wir ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes.

Der Justizvollzugsdienst wird mit 10 weiteren JVA-Beamten gestärkt. Zusätzliche 1,5 Millionen Euro fließen in die Sanierung und die Schaffung von Haftplätzen.

Die Justiz in Niedersachsen wird ebenfalls gestärkt: Wir schaffen 11 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, und 11 Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene, um das Vorgehen gegen „hate speech“ und Clankriminalität zu verstärken.

Bei den Staatsanwaltschaften werden dezentral Sonderdezernate eingerichtet, die die Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich Clankriminalität unterstützen sollen. Damit untermauern wir unsere klare Haltung, dass konsequent gegen kriminelle Clans vorgegangen werden und der Staat hier klare Grenzen setzen muss.

Die Erhaltung der Landesstraßen (3 Mio. Euro) und die Schaffung neuer Radwege (4 Mio. Euro) sind ebenfalls ein wichtiger Baustein des Haushalts für 2020.

In die Erhaltung der Infrastruktur wird mit 110 Millionen Euro so viel investiert wie noch nie. Das Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten wird mit 15 Millionen Euro weitergeführt.

Der Sport in Niedersachsen wird mit einer Rekordsumme von 66,6 Millionen Euro gefördert, zusätzlich zu der allgemeinen Sportförderung werden beispielsweise für die Sanierung von Sportstätten, Special Olympics und Projekte für die Integration durch den Sport Mittel bereitgestellt.

Der Umweltschutz erhält auch in Niedersachsen einen noch stärkeren Stellenwert: Die Forschung gegen Mikroplastik wird mit 1,4 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung zum Erhalt von artenreichen Grünland wird mit 750.00 Euro sichergestellt. Alle 14 Naturparks erhalten ab 2020 jedes Jahr 100.000 Euro.

Der Landtag hat außerdem wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: Die Meisterpflicht wird in 12 Handwerken wieder eingeführt. Das stärkt die handwerkliche Ausbildung und sichert die Qualität im Handwerk. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft noch weitere Gewerke wieder der Meisterpflicht unterliegen.

Außerdem schützen wir das Trinkwasser besser: in Trinkwasserschutzgebieten muss zukünftig verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, bevor neue Bohrungen nach Erdöl oder Erdgas stattfinden können. Fracking ist in diesen Gebieten grundsätzlich nicht gestattet. Diesen aus unserer Sicht überfälligen Schritt konnten wir nun gesetzlich verankern.

Mitte Januar kommt der Niedersächsische Landtag zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen guten Start in das Jahr 2020!