Loxstedt/Hannover, 26.11.2019. Erdgasförderung steht auch in der Region im Spannungsfeld berechtigter Sorge um die Sicherheit der Bevölkerungsgesundheit und des Trinkwasserschutzes. Auf Initiative der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung nun aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen darzulegen, wie die Bevölkerung künftig vor Erdbeben geschützt werden soll. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilte, soll der Fraktionsbeschluss, der innerhalb der heute abgeschlossenen SPD-Haushaltsklausur in Hannover gefasst wurde, bereit am kommenden Montag, 2. Dezember, in den öffentlich tagenden Umweltausschuss des Landtags eingebracht werden: „Im Dezember-Plenum Mitte des Monats soll das Vorhaben dann beschlossen werden“, so der SPD-Politiker.
Lottke sagte, es sei gut, dass die Regierungsfraktionen in dieser wichtigen Frage der Daseinsvorsorge mit einer Stimme sprächen: „Der gegenwärtige Mindestabstand zwischen Förderstätten von Erdgas zur Wohnbebauung muss ausgeweitet werden – das muss die Landesregierung sehr zeitnah prüfen.“ Der Entschließungsantrag fordere von der Landesregierung eine Initiative mit dem Ziel, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen: Darüber hinaus soll für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen gesorgt und die Messwerte öffentlich zugänglich gemacht werden. „Das ist ein legitimes Anliegen von örtlichen Bürgerinitiativen und Privatleuten“, so Lottke.
Ein zweiter Schritt ist die in der SPD-geführten Koalition geeinte Auffassung, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes in den Bundesrat einzubringen. Damit soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas oder Erdöl verpflichtend werden: Zudem soll dem Vorrang des Trinkwasser- und Gesundheitsschutzes vor wirtschaftlichen Interessen Geltung verschafft werden. Die Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Bundesebene sollen dabei so geändert werden, dass für alle Bohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend vorgeschrieben wird. Ganz egal, ob es sich dabei um Maßnahmen zur zur Aufsuchung, wissenschaftlichen Erprobung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas, einschließlich Sauergas, handelt und unabhängig von der Fördermenge und der Tiefe. Weitere Bohrungen und Bohrvorhaben in räumlicher Nähe müssen auch im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) berücksichtigt werden. „Die SPDFraktion hat in der Koalition durchgesetzt, dass auf entsprechende Änderungen der UVP-Richtlinie der Europäischen Union hingewirkt werden soll – das ist ein großer Erfolg“, so der SPD-Politiker. Am Ball bleiben wollen die Umweltexperten der SPDLandtagsfraktion, ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten umzusetzen: Das gilt auch für vollständigen Ausstieg aus der Erdgasförderung im Verdichtungsraum um Bremen.