Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der heutigen Beratung des Landwirtschaftshaushaltes:
„Die Zukunft der Weidetierhaltung fördern wir mit der Fortsetzung des Programms für Weidetierhalter ohne eigenes Weideland in der Größenordnung von 1 Millionen Euro. Davon wird insbesondere die Wesermarsch profitieren können. Außerdem haben wir in einem Maßgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. März 2020 mit den Bundesländern ein Herdenschutzprogramm aufzulegen und eine europakonforme Förderung der Weidetierhalter in Form einer Weidetierprämie zu entwickeln.
Die SPD steht für „Gute Arbeit“, auch in der Land- und Fleischwirtschaft. Deshalb haben wir mit Hilfe eines Haushaltsvermerks das Ministerium angehalten, gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine umfassende Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft in Auftrag zu geben. Vor allem in den Landkreisen Oldenburg und Vechta gibt es Betriebe, in denen die zumeist osteuropäischen Arbeiter unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden.
In der Gesamtbetrachtung stellt der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach den parlamentarischen Beratungen mit fast 6,69 Milliarden Euro einen neuen Rekord auf. Projekte, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, werden weitergeführt und finanziell gestärkt, z.B. das Nationale Hochwasserschutzprogramm, die Digitalisierung der Landwirtschaft, die Förderung gesunder Ernährung und des Ökolandbaus oder die Eiweißpflanzenstrategie. Neue Schwerpunkte konnten wir bei den Themen Wald und Insektenschutz setzen.
Für den Wald sind in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 550 Millionen Euro vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2020 werden davon 135 Millionen Euro eingesetzt, um Klimaschäden zu beheben, den Wald zukünftig klimaresistent zu entwickeln und Holz in der Baustoffindustrie stärker einzubinden. Für das neu geschaffene Insektenschutzprogramm sind 50 Millionen Euro für 2020 eingeplant.
Im Themengebiet Gesundheit und gute Ernährung haben wir dafür gesorgt, dass eine klinische Studie zu Energy-Drinks durchgeführt werden kann und eine Untersuchung zu den Gefährdungspotenzialen bei E-Zigaretten.
Was aus dem Haushalt jedoch nicht ersichtlich wird, sind die vielen Tierschutzthemen, die leider nicht abschließend von Bundesministerin Klöckner bearbeitet wurden, in der Umsetzung nicht unterstützt werden und daher gar nicht auftauchen. Wenn ich in unserem Koalitionsvertrag schaue, dann stelle ich fest, dass bei konkreten Tierschutzmaßnahmen so gut wie nichts vom Ministerium umgesetzt wurde:
Beenden des Kükentötens, Regulierung der Wildtier und Exotenhaltung und -handel, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel, und ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel.
Würden diese Vorhaben endlich mal umgesetzt, hätten wir einen Haushaltsansatz für Tiere, für alle Verbraucher und für zukunftsorientierte Landwirte. Schade, die Chance ist für dieses Jahr erst einmal vertan.“
Foto: Am Dienstag ging es im und um den Bundestag hoch her, in Bezug auf die Landwirtschaft. Vor dem Brandenburger Tor hörte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag die Einschätzung der Landwirte zu ihrer Situation und die Forderungen an die Politik an. Im Plenarsaal redete sie anschließend über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums.