Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

Pantazis nannte als Beispiele für dringend nötige Investitionen die Bildung und – insbesondere mit Blick auf unsere Region – den Technologiewandel: „Unsere Region verfügt dank unserer exzellenten Forschungscluster über gute Voraussetzungen, um auch eine mögliche Rezession zu meistern. Nur dürfen wir uns darauf nicht ausruhen“, beschrieb der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und warb dafür, die Region als Ganzes zu betrachten: „Was in Braunschweig oder Wolfsburg bisher gut klappt, ist im ländlichen Raum manchmal kaum vorhanden. Diese Defizite müssen wir ausgleichen und die Region stärken.“ Wie kaum ein anderes Bundesland sei Niedersachsen derzeit von der Produktion von Verbrennungsmotoren abhängig und daher müsse es gelingen, diese Transformation gemeinsam anzugehen. Schließlich sei auch Braunschweig einmal Vorreiter der Konserven- und optischen Industrie gewesen und habe diesen Wandel bewältigt.

Zustimmung erhielt Pantazis von den weiteren Diskutierenden Eva Stassek (1. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig), Florian Bernscheider (AGV-Geschäftsführer Braunschweig) und dem Ökonom Torsten Windels. Pantazis warb zudem dafür, sich auch unbequemen Herausforderungen zu stellen: „Wir haben zulange auf ein richtiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewartet, weil das kompliziert zu erklären und politisch nicht unumstritten war. Auch sehen wir uns bei vielen Großprojekten einer überdurchschnittlichen Klagewelle ausgesetzt, die in dieser Form dem Allgemeinwohl entgegenläuft“, verwies Pantazis weiter auf Projekte wie die A39.

Mit Blick auf den drohenden Brexit und die Handelspolitik der USA nutzte Pantazis den Abend für einen außenpolitischen Schlussappell: „Ich bin ein großer Verfechter einer wertegeleiteten Außenpolitik. Von diesem Kurs darf sich die Bundesrepublik nicht abbringen lassen – auch wenn sie vor großen Herausforderungen steht.“