Susanne Mittag, Bild 1

Das Kükentöten geht weiter – Klöckner hält vereinbartes Ausstiegsdatum nicht ein

Nachdem die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert hat, schneller gegen das Kükentöten vorzugehen, wiederholt auch die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ihre Kritik an der Bundesministerin, beim Verbot des Kükentötens nicht Wort zu halten.

„Viel zu lange hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht ausreichend um eine Lösung gekümmert. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in einem ergänzenden Entschließungsantrag seitens der SPD haben wir schnellere Lösungen gefordert. Vereinbart war, bis zur Mitte der Wahlperiode das Verbot der Kükentötung durchzusetzen. Offenbar ist das BMEL aber leider noch nicht so weit. Ein Ausstiegsdatum aus dieser unsäglichen Praxis wurde zuletzt immer wieder nach hinten verschoben, obwohl Frau Klöckner stets versichert hat, dass die notwendige Technologie zur Geschlechterbestimmung im Ei im Prinzip schon praxisreif wäre.

Eine Gerichtsentscheidung aus dem Sommer dieses Jahres hat das Kükentöten für rechtswidrig erklärt und nur aufgrund der Beteuerungen, dass demnächst die entsprechende Technik zur Verfügung stehen würde, kein sofortiges Verbot ausgesprochen. Es wäre ein absoluter Skandal, wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Urteil nur aufgrund falscher Behauptungen gefällt worden sein sollte.

Auch wenn die vertraglich vereinbarte Frist von Frau Klöckner nicht eingehalten wird, sollte sie zumindest schleunigst einen zeitnahen Termin setzen und diesen noch in diesem Jahr mittels Verordnung rechtlich festmachen, wenn sie noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten möchte. Gleichzeitig muss das BMEL Vorgaben liefern, wie genau der Umstellungsprozess gestaltet werden soll.“