Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben, sondern auch deren Handlungsfähigkeit im Blick zu haben. Die sieht Mittag akut gefährdet:
„In unserem zunehmend zusammenwachsenden Europa brauchen wir eine funktionierende europäische Polizeibehörde, die die nationalen Sicherheitsbehörden – also auch unsere – unterstützt in ihrem Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus. Deshalb wurden in der jüngsten Vergangenheit die Befugnisse und Zuständigkeiten von Europol erheblich erweitert. Leider entspricht die Haushalts- und Stellenentwicklung diesem gewachsenen Aufgabenbereich überhaupt nicht. Im Gegenteil: In diesem Jahr laufen hunderte Stellen bei Europol aus, weil das künftige Budget deren Finanzierung nicht mehr hergibt. Das darf nicht passieren, darin ist sich die gesamte Europolkommission einig.“
Darüber hat Susanne Mittag sich mit ihren EU-Kollegen ausgetauscht, sowie wie mit Boris Pistorius, der ebenfalls in Brüssel war. (s. Foto. Ebenfalls darauf zu sehen, ist Europol Chefin Catherine de Bolle). Weitere Themen waren grenzübergreifende Ermittlungen, verbesserter Datenaustausch und Datenschutz sowie die Bedeutung des Brexit für Europol.