Foto: Inga Haar, Deutscher Bundestag

Susanne Mittag zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Susanne Mittag gratuliert der neuen Bundesministerin für Verteidigung zu ihrer Vereidigung und erwartet von ihr, die Versäumnisse der Vergangenheit dringend nachzuholen, insbesondere beim Thema Beschaffung, dem Kernproblem der Bundeswehr:

„Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt, ohne dass sich Ausrüstung und Materiallage für die Soldatinnen und Soldaten nennenswert verbessert hätten. Die Bundeswehr braucht daher nicht noch mehr Geld, das zu versickern droht, sondern weniger Sand im Getriebe bei der Beschaffung.

Was wir brauchen sind: gestraffte Entscheidungswege, klare Zuständigkeiten und ein selbstbewusstes Pochen auf die Liefertreue der Industrie. Nur so können wir unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Auslandseinsatz oder im alltäglichen Dienst im Inland Kopf und Kragen riskieren, anständig ausrüsten und gegen Gefahren wappnen.“

Daher bleibe die Forderung der Sozialdemokraten von 1,5 des BIP als Verteidigungsausgaben bis 2024 bestehen, um die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dies seien laut Susanne Mittag: „Selbstverständlichkeiten, die zeigen, dass dies der Vorgängerin offenbar nicht gelungen ist und diese Grundvoraussetzungen weiterhin erstmal geschafft werden müssen.“