v.l.: Harald Garbers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, Lars Klingbeil, der Direktor des Amtsgerichts Soltau, Carsten Springer, und Christian Frost, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Soltau.

Klingbeil besucht Amtsgericht Soltau

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat im Rahmen seiner 11. Tour der Ideen das Amtsgericht Soltau besucht. In Soltau besichtigte er die Renovierungsarbeiten und informierte sich in einem Gespräch über die Situation vor Ort.

Nachdem vor einigen Wochen bereits die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza vor Ort war und sich über den mangelhaften Zustand der Amtsgebäude informiert hatte, war nun auch Klingbeil nach Soltau gekommen, um sich die Unterbringung der 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuschauen. Dabei stellte er fest: „Zusätzlich zum laufenden barrierefreien Ausbau ist eine umfangreiche Sanierung unumgänglich. Nur so kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein guter Arbeitsplatz und für das Amtsgericht eine angemessene Repräsentation nach außen sichergestellt werden.“ Anschließend versprach Klingbeil, sich bei der Justizministerin für die zeitnahe Sanierung einzusetzen. Insbesondere der feuchte und schimmelbelastete Keller müsse u.a. zum Schutz der Akten im Vordergrund der Mühen stehen.

Neben der Gebäudesituation war auch die Personalsituation ein zentrales Gesprächsthema. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir sukzessive neue Stellen in Niedersachsen schaffen und so hoffentlich die Justiz auch in Soltau entlasten können“, so Klingbeil. Mit dem Pakt stellen Bund und Länder gemeinsam einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung, um bis 2022 neben 7.500 Stellen bei der Polizei auch 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern zu schaffen. So soll die Justiz auch in Niedersachsen schnellstmöglich gestärkt werden.