Deniz Kurku, MdL
Deniz Kurku, MdL

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke:

„Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist.

Er wurde in seinem eigenen Haus heimtückisch von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich offen für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und christliche Werte eingesetzt hatte.

Die unrühmliche Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus ist nach der verheerenden Mordserie des sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ mit diesem Mord um ein weiteres grausames Kapitel erweitert worden. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden diesen Fall lückenlos aufklären werden und auch in Bezug auf mögliche rechtsradikale Netzwerke des Täters Erkenntnisse gewinnen können.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz bundesweit von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremen spricht, müssen wir die Bemühungen im Bereich der Prävention, aber auch bei der Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, weiter verstärken – es darf kein Zurückweichen vor den Angriffen auf unsere Demokratie geben. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt hier klar den Kurs der Niedersächsischen Landesregierung und unseres Innenministers Boris Pistorius.“