Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung für die Stärkung eines sozialen Europas umso wichtiger! Außerdem ging es in dieser Woche um die Mindestausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Betriebe, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und die Verbesserung der Arbeit von Europol.
Weitere Informationen zur vergangenen Plenarwoche finden sich in der neuesten Ausgabe der Mittagspost.
Heute geht eine volle Sitzungswoche in Berlin zu Ende. Die nächste Woche werde ich wieder im Wahlkreis verbringen.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein schönes Wochenende.