Hannover. Am Montagnachmittag haben Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernd Lange und Tiemo Wölken die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der niedersächsischen SPD im Europawahlkampf vorgestellt. „Wir werden um Europa kämpfen“, kündigte Stephan Weil in Hannover an.
Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil betonte, dass es bei der Europawahl darum gehe, dass die europafreundlichen Kräfte im Europaparlament in der Mehrheit bleiben. In vielen anderen Ländern hätten Populisten an Einfluss gewonnen. Deutschland sei da keine Ausnahme: „Auch in der AfD wird laut und deutlich über den Austritt Deutschlands aus der EU diskutiert“. Die SPD werde um Europa richtig kämpfen. Das bedeute aber nicht, dass man keine Kritik an der EU äußern werde: „Die EU hat sich in der Vergangenheit zu sehr auf Wirtschaft und Handel konzentriert und die Frage eines sozialen Europas vernachlässigt.“
Mit Bernd Lange (Listenplatz 6) und Tiemo Wölken (Listenplatz 12) zieht die SPD Niedersachsen mit zwei Kandidaten auf den vordersten Listenplätzen der SPD in den Wahlkampf. Der erfahrene Handelspolitiker Bernd Lange setzt auf das Motto „Globalisierung gerecht gestalten“. Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, betont, dass zum einen die Wirtschaftsbeziehungen Niedersachsens durch faire EU-Handelsverträge weiter gestärkt werden müssen. Dadurch werde die niedersächsische Industrie vor unfairen Praktiken geschützt und Exportmöglichkeiten verbessert. Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft durch die Forschungsförderung der EU sollte z.B. in der Batterietechnologie oder CO2-Reduzierung bei der Stahlproduktion und durch EU-Strukturförderung z.B. bei der Weiterqualifizierung, stärker unterstützt werden. Gute Arbeitsplätze in Niedersachsen seien Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt, den es weiter zu stärken gelte.
Tiemo Wölken setzt einen inhaltlichen Schwerpunkt besonders auf die Themen Digitalisierung und Umweltschutz: „Europa ist unsere Zukunftsversicherung. Die wichtigen Fragen wie Klimaschutz und Digitalisierung können wir nur gemeinsam lösen“, so Wölken: „Junge Demokratinnen und Demokraten, die für die Freiheit des Internets und den Klimaschutz kämpfen, müssen wir ernst nehmen. Dieser Generation werde ich in Brüssel eine Stimme geben.“