MdEP Bernd Lange
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„Kooperation statt Konfrontation“ – EU-China-Handelsbeziehungen vor Gipfel in Brüssel

Die Europäische Kommission verschärft in den Beziehungen zu China den Ton: Erstmals bezeichnet die europäische Exekutive das Land in einem jüngst veröffentlichten Dokument als „systemischen Rivalen“. In dem Papier werden zudem eine Reihe handelspolitischer Maßnahmen vorgestellt, um die EU-China-Beziehungen künftig ausgeglichener zu gestalten.

„Selbstverständlich haben die Europäische Union und China in einigen Bereichen sehr unterschiedliche Interessen. Dennoch wird uns einseitige Konfrontationspolitik nicht ans Ziel bringen. Es gilt, das richtige Maß an Konfrontation und Kooperation auszuloten“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Wir Europäerinnen und Europäer brauchen China als aktiven Partner in der Welthandelsorganisation, um dringend benötigte Reformen für faire multilaterale Beziehungen anzutreiben. Wir müssen aber auch Druck aufbauen, um die Abschottungspolitik der chinesischen Regierung anzugehen. Wer von einem offenen europäischen Markt profitiert, muss unseren Firmen gleiche Bedingungen bieten.“ Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch, 3. April 2019, mit der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft über den aktuellen Stand der EU-China-Handelsbeziehungen.

„Bei dem Zeitpunkt der überraschend härteren Gangart der EU-Kommission gegenüber China spielt die amerikanische Dimension der europäischen Außenbeziehungen augenscheinlich eine entscheidende Rolle“, so Bernd Lange. „Es ist fraglich, wenn die EU plötzlich als Tiger auftritt, weil man damit bei Populisten in Washington vermeintlich punkten kann. Die Probleme in den EU-China-Handelsbeziehungen sind lange bekannt. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben vor langer Zeit Vorschläge gemacht, wie die Herausforderungen anzugehen sind – und die sich mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission decken.“

Das 21. bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und China findet am Dienstag, 9. April 2019 in Brüssel statt.