Hanne Modder, Stephan Weil, Carola Reimann, Franziska Giffey und Petra Tiemann mit Mentorinnen und Menses des Frauenprogramms I Foto: Friederike Stange

Frauenkongress der SPD Niedersachsen: „Freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus“

Hannover. Über 250 Genossinnen – und etwa eine Handvoll Genossen – haben sich am Samstag in Hannover zum ersten Frauenkongress der niedersächsischen SPD getroffen. Auch Bundesministerin Franziska Giffey war der Einladung der Gruppe „Frau. Macht. Politik.“ der niedersächsischen SPD um die stellvertretende Landesvorsitzende Petra Tiemann gefolgt. Giffey machte in ihrer Rede deutlich, dass die politische Gleichstellung der Geschlechter parteiübergreifend erkämpft werden müsse. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil erneuerte seine Forderung nach einem Parité-Gesetz, um endlich eine gleiche Vertretung der Geschlechter im Bundes- und Landtag zu erreichen.

Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, stellte gleich zu Beginn des Frauenkongresses klar, dass die SPD Niedersachsen an der Forderung nach einem Parité-Gesetz festhalten wird: „Wir können nicht zufrieden sein mit der demokratischen Substanz in unserem Land, solange Frauen nur eine Randrolle in den deutschen Parlamenten spielen.“ 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland betonte er: „Ohne die SPD hätte es diesen Durchbruch für die Gleichstellung der Geschlechter vor 100 Jahren nicht gegeben. Das ist ein Grund stolz zu sein, aber es ist auch eine Verpflichtung.“ Weil kündigte an, dass sich die SPD Niedersachsen nun ein Jahr Zeit nehmen wolle, um die Ausgestaltung eines Parité-Gesetz zu diskutieren.

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kritisierte, dass viele deutsche Unternehmen immer noch wenig ambitioniert seien, mehr Frauen in Führungspositionen einzusetzen. Mit gerade einmal sechs Prozent Frauenanteil in den Vorständen könne man nicht zufrieden sein. Daran werde sich aber ohne politischen Druck nichts ändern. Giffey verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge bei der Besetzung von Aufsichtsräten: „Auch bei den Aufsichtsräten wären wir ohne Quote heute nicht da, wo wir sind.“ Die paritätische Besetzung des Bundestages und der Landtage müsse über Fraktionsgrenzen hinaus erkämpft werden: „Wenn die Frauen und auch einige Männer vor 100 Jahren nicht zusammengehalten hätten, die Bürgerlichen und die, die man dem Proletariat zurechnete, dann wäre es nie zum Frauenwahlrecht gekommen.“

Carola Reimann, niedersächsische Landesministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, betonte in ihrer Rede, dass ihrer Meinung nach kein Weg an einem Parité-Gesetz vorbeiführe: „Wie die Geschichte zeigt, reichen freiwillige Maßnahmen nicht aus, um echte Gleichberechtigung herzustellen. Parlamente sind die Orte der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung. Da gehören Frauen dazu. Deshalb halte ich persönlich ein Parité-Gesetz für dringend erforderlich.“

Der heutige Frauenkongress der SPD ist Bestandteil eines parteiinternen Programmes zur Förderung von Frauen in der Politik, dass die niedersächsische SPD im vergangenen Jahr gestartet hat, um insbesondere den Anteil der weiblichen Ratsmitglieder in kleineren Gemeinden, der Landrätinnen und Bürgermeisterinnen zu erhöhen. Der Frauenkongress bietet die Möglichkeit, um politisch und gesellschaftlich engagierte Frauen miteinander zu vernetzen und einen gemeinsamen Dialog zu eröffnen. Gleichzeitig fand hier der Startschuss für ein Mentoring-Programm statt: Über einen Zeitraum von zwei Jahren werden fünfzig politikerfahrene Mentorinnen fünfzig Frauen, die bisher kein Amt innehatten oder sich verstärkt politisch engagieren wollen, unterstützen. Jeweils zwei Frauen werden dabei in Tandems zusammenarbeiten.

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