In der aktuellen Sitzungswoche haben wir über den Paragraphen 219a StGB, die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt, den Brexit und das staatliche Tierwohllabel gesprochen.
Zudem habe ich bei dem Europäischen Polizeikongress gesprochen und die DPolG-Bundespolizei war bei mir zu Besuch.
Mehr Infos dazu in der neuen Mittagspost: Mittagspost 04/2019
Wir stehen für ein sicheres Leben in Niedersachsen. Sicherheit bedeutet Freiheit und das Vertrauen darauf, dass man in Krisen nicht allein gelassen wird.
Gute Arbeit und Umweltschutz gehen für uns Hand in Hand. Wir denken Arbeit, Klima und Wirtschaft gemeinsam und für uns steht fest: Klimaschutz wird Arbeitsplätze schaffen.
Bildung ist für uns als SPD Niedersachsen eine Herzensangelegenheit. Wir sind überzeugt: Alle müssen Zugang zu guter Bildung haben – und zwar unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.
Die SPD Niedersachsen steht für einen aktiven und starken Staat. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir investieren, um zukunftsfest zu werden.