„Die bekannten Themenstellungen sind die der schlechten Bezahlung, dass zustehender Lohn vorenthalten wird, verschleierte Arbeitszeiten, fehlende Berücksichtigung und Vergütung von Pausenzeiten, Transparenz von Lohnabrechnungen und die Frage der Zahlung von Nachtzuschlägen, um nur einige zu nennen“, so Logemann.
Dabei waren sich Logemann und Brümmer einig, dass der Mindestlohn eine erste zaghafte Verbesserung der Situation sein kann. Die Realität gilt es aber immer wieder zu hinterfragen, zu überprüfen und zu kontrollieren. Logemann: „Um es deutlich zu sagen: Was bleibt wirklich am Ende des Tages vom Lohn für die Mitarbeiterinnen oder den Mitarbeiter übrig – und was wird mit welchen Argumentationen abgezogen?“
Beim Thema Werksvertragsregelung besteht ebenfalls Einigkeit darüber, dass sich Brümmer und Logemann eine deutlichere Klarstellung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wünschen. „Die Begrifflichkeit und die inhaltliche Beschreibung des Begriffes „Werksvertrag“ lassen durchaus Spielraum für unterschiedliche Definitionen und Interpretationen“.
„Werksverträge gehören abgeschafft. Was wir brauchen, sind verlässliche Regelungen für Einkommen über Tarifverträge und vor allem transparente Arbeits- und Anstellungsverhältnisse. Goldschmaus zeigt, dass es gehen kann. Das Schlachtunternehmen hat erste Werksverträge in reguläre Arbeitsverträge umgewandelt“, so die SPD-Abgeordnete.
Das Gesetz zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017 soll Beschäftigte besser schützen und dubiosen Praktiken mit Werksverträgen und Subunternehmen einen Riegel vorschieben. Dieses Gesetz zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt und dieser auch identifiziert wurde. Insgesamt brauchen wir hier aber wirksame Kontrollen durch staatliche Aufsichtsbehörden und das entsprechende Personal. Ohne das wird sich nichts ändern. Dasselbe gilt für die Wohnraumschutzverordnung. Auch hier brauchen wir mehr Kontrolle aber auch insgesamt mehr Wohnraum.
Darüber hinaus sind weitere Initiativen, die für die Veränderung der Situation, sowohl auf den Schlachthöfen als auch bei den Wohn- und Lebensbedingungen, sorgen zu begrüßen und zu unterstützen.
Ausdrücklich zu benennen sind hier Angebote wie die Initiative „Faire Mobilität“ des DGB sowie die „Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachsen“.
Fazit: „Es ist ein Anfang, die Problematik zu erkennen, sie auch sehen zu wollen, gesetzgeberisch tätig zu werden und weitere Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu leisten. Ausruhen dürfen wir uns darauf nicht“, weiß Logemann. „Es gehören noch große Kraftanstrengungen von Wirtschaft, Politik und allen Beteiligten dazu, um die Arbeitssituation in den Schlachthöfen zu verbessern, sodass Mensch und Tier würdig behandelt werden. Das ist letztendlich auch eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung“, so der Gewerkschafter und die Politikerin.