Stephan Weil zum Sozialstaatskonzept der SPD: Lebensleistung anerkennen

Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, erklärt zu den Ergebnissen der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands und dem beschlossenen Sozialstaatskonzept:

„Die Reformen von Gerd Schröder waren unter den damaligen Gegebenheiten richtig und haben sehr zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Seitdem hat sich der deutsche Arbeitsmarkt aber grundlegend verändert. Deswegen hat die SPD jetzt, anderthalb Jahrzehnte nach den Hartz-Reformen, ihre Pläne für die Zukunft des Sozialstaats zusammengefasst.

Unser Sozialstaatskonzept ist eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Regelungen, die das belässt, was sich bewährt hat, und ändert, was zu ändern ist. Menschen, die jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, sollen mehr Unterstützung erhalten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erst wenige Jahre gearbeitet oder noch gar keine Beiträge eingezahlt haben. Es geht darum, dass wir Lebensleistung anerkennen. Das gilt auch für die Millionen von Menschen, die nach einem erfüllten Arbeitsleben nur eine miserable Rente erwartet. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter ein vernünftige Rente haben.

Jetzt bin ich gespannt auf die Diskussion mit der Union. Natürlich sind die Forderungen der SPD nicht Teil der Koalitionsvereinbarung in Berlin, das wissen wir alle. Aber die SPD muss auch ein Programm jenseits einer Großen Koalition haben. Wir haben deutlich gemacht, wie sich aus Sicht der SPD der Sozialstaat in Zukunft weiterentwickeln sollte und das ist auch ein zukünftiges Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Dass unter schwierigen Umständen ein wichtiger Schritt nach vorne gelungen ist, ist ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles.“

 

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