MdEP Bernd Lange
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Bernd Lange: „Eine Landesbank gehört in öffentliche Hände“

Die Zukunft der Nord/LB wird seit Wochen unter Hochdruck verhandelt. Eine Beteiligung der hessischen Landesbank scheint aus dem Rennen und nun könnte vermutlich vieles auf eine Privatisierung hinauslaufen.

„Die Klärung der Zukunft der Nord/LB ist eine zentrale und dringende Aufgabe“, so der niedersächsische Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange. „Die Nord/LB muss in öffentlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung ist zudem EU-rechtlich nicht zwingend, denn eine öffentliche Beteiligung verstößt nicht zwangsläufig gegen das Beihilferecht,“ erläutert Lange.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte in einem ähnlichen Fall dazu: „Der von Portugal im Fall der Rekapitalisierung der CDG Bank vorgelegte Sanierungsplan sieht eine Umstrukturierung vor, um es der Bank zu ermöglichen, langfristig rentabler zu werden. Aus unserer Würdigung ging hervor, dass der portugiesische Staat als alleiniger Eigentümer der CGD unter den gleichen Bedingungen investiert, unter denen auch ein privater Eigentümer investiert hätte. Deshalb enthält die Rekapitalisierung durch den Staat keine neue staatliche Beihilfe.“ Bei einer weitere Kapitalerhöhung der Nord/LB würde es natürlich eine Überprüfung geben wie bei vorherigen Verfahren auch (beispielsweise im Jahr 2007) und ggf. einige Auflagen.

Die Nord/LB ist aber ein wichtiges strukturpolitisches Instrument für Niedersachsen. Das Geschäftsmodell kann sicherlich noch weiter optimiert werden. Eine stärkere Beteiligung der Sparkassen oder anderer öffentlicher Institute wäre ein richtiger Schritt. „Für völlig aberwitzig halte ich eine Beteiligung von Hedge Fonds oder Private-Equity-Fonds vom Schlage Cerberus (Höllenhund), insbesondere wenn das Land sich zwar finanziell beteiligen soll, aber bei den Entscheidungen nicht eingebunden wird,“ so Lange abschließend. „Cerberus‘ Geschäftspraktiken in den USA und Europa dienen ausschließlich der kurzfristigen Gewinnmaximierung und kehren öffentliche Interessen und das Schicksal von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rücksichtslos unter den Teppich.“

(Weitere Infos: So hatte die EU-Kommission 2017 im Fall der Rekapitalisierung der CDG Bank in Portugal entschieden: Staatliche Beihilfen: Rekapitalisierung der Caixa Geral de Depósitos (CGD) enthält keine neue Beihilfe.

Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass Portugals Pläne zum Ausbau der Eigenkapitalposition der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos (CGD) um 3,9 Mrd. EUR den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Maßnahmen werden zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt und enthalten folglich keine neue staatliche Beihilfe zugunsten der Bank.


Hier die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-556_de.htm, Brüssel, 10. März 2017)