Aus den in dieser Woche laufenden Haushaltsberatungen berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann: “Wir werden im Hafen Brake insbesondere den großen Liegeplatz erweitern. Das bedeutet, dass wir dort neue Poller setzen. 5 Mio Investitionen in den kommenden zwei Jahren. Die Reparatur des Leinensteges in Brake ist mit 1,5 Millionen € und die Sanierung von Spundwandschäden in Brake mit 2,1 Millionen veranschlagt. Im Bereich Baggerungen steigen die Instandhaltungen, gegenüber denen des Vorjahres, um rund 1,6 Millionen. Das sind gute Nachrichten, besonders auch für Fedderwardersiel.”
Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Hier liegt der Fokus auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums: bis 2023 wollen wir 40.000 zusätzliche Wohnungen in ganz Niedersachsen bauen. Gleichzeitig stärken wir das Quartiersmanagement mit zusätzlichen vier Millionen Euro, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt dort zu stärken, wo es zuweilen auch Probleme im täglichen Miteinander gibt.
Gleichzeitig investieren wir auch im kommenden Haushaltsjahr massiv in die wichtigen Zukunftsthemen Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung. Mit dem Haushalt 2019 setzen wir klare Schwerpunkte für ein innovatives und sicheres Bundesland, das von einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt ist.
Wir investieren 6 Millionen Euro in die Grundförderung der lehramtsausbildenden Universitäten. Weitere wichtige Bestandteile sind die Führungskräftefortbildungen für Lehrkräfte sowie eine Lehrer-Imagekampagne. Auch unser Schulobstprogramm wird weiter gestärkt!
Außerdem gibt es 27 Millionen Euro mehr für den Hochwasserschutz. Wegen des Klimawandels müssen wir vermehrt mit Überschwemmungen rechnen. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen gerüstet sind und Schutzmaßnahmen ergreifen. Mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen wir sie so mit besten Kräften.
“Vor allem freut mich die Verdopplung der Projektförderung beim Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen. Wir stocken außerdem die Mittel für das Schulobstprogramm auf, damit auch weitere Schulen aufgenommen werden können“, so Logemann.
„Es ist nicht gelungen, eine finanziell tragfähige Lösung für die Grünlandprämie zu finden. Das trifft mich, die ich mich, stellvertretend für meine Fraktion, für den Fortbestand einer finanziellen Förderung eingesetzt habe. Das trifft aber vor allem die wirtschaftenden Betriebe.”
Knapp 5,1 Milliarden Euro werden von der Landesregierung im Sozialhaushalt 2019 u.a. für Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Sanierung unserer Krankenhäuser eingesetzt. Der Etat für die Bereiche Soziales und Gesundheit wurde heute im Niedersächsischen Landtag beschlossen.
Die NABK erhält 50.000 Euro mehr für die Haltung von Dienstfahrzeugen, sodass in Celle und in Loy fünf neue Fahrzeuge angeschafft werden können. Des Weiteren wurde der Ansatz in 2019 um 500.000 € für die Beschaffung von Fahrzeugen (Löschfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge) auf insgesamt 1,5 Mio. € erhöht.
Außerdem hat sich der niedersächsische Landtag für die Abschaffung des Praragraphen 219a StGB ausgesprochen. Gesundheitsfachberufe sind ab 2019 Schulgeldfrei, der Ausbau von Krankenhäusern wird mit 250 Millionen Euro gefördert und für Polizistinnen und Polizisten werden mehr Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.